
Die schwarz-gelbe Koalition hat heute das umstrittene Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD hat Klage gegen den 'Schwachsinn' angekündigt.
9. November 2012
Für das Betreuungsgeld stimmten heute 310 Parlamentarier, dagegen 282. Ab August 2013 erhalten demnach Eltern, deren Kinder im 2. Lebensjahr sind, monatlich eine Prämie in Höhe von 100 Euro. Ab 2014 sollen auch Eltern, deren Kinder sich im 3. Lebensjahr befinden, bedacht werden. Alle erhalten dann 150 Euro für die eigenständige Betreuung, auch berufstätige Eltern. Eltern können das Geld bei den Elterngeldkassen ihrer Kommunen beantragen. Hartz-IV-Empfängern wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung abgezogen.
Für das Betreuungsgeld sind im Jahr 2013 400 Millionen Euro eingeplant, für die Jahre 2014 und 2015 1,2 Milliarden Euro. Familienministerin Schröder nimmt an, dass die Kosten des Betreuungsgeld in den kommenden Jahren um 100 Millionen Euro niedriger ausfallen werden. Die Kommunen allerdings glauben an einen höheren finanziellen Aufwand.
Die SPD hat sich klar gegen die 'Herdprämie' ausgesprochen, nennt das Betreuungsgeld auch 'Fernhalteprämie', weil es verhindere, dass Kinder frühkindliche Bildung in der Kita erhalten. So die Argumentation von SPD-Vize Manuela Schwesig. Sie ist der Meinung, dass das Geld für das Betreuungsgeld besser im Kita-Ausbau aufgehoben sei. "Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung. Es ist Schwachsinn", sagte heute außerdem Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD. Schon vor dem Plenum hatte Steinbrück juristische Schritte gegen das Betreuungsgeld angekündigt und fügte heute noch hinzu, dass er im Falle eines Wahlsiegs das Betreuungsgeld wieder abschaffen werde.
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