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Hält eine streng gläubige Familie, die den Baptisten angehört, zwei ihrer Kinder trotz einer Vielzahl an Gesprächen mit der Schulleitung und der Bezirksregierung sowie der Anordnung von Bußgeldern von der Grundschule fern und somit der allgemeinen Schulpflicht, so kann ihnen die elterliche Sorge für Schulangelegenheiten sowie das Recht zur Bestimmung des Wohnortes der Kinder entzogen werden. Die Eltern hatten die Schulpflicht wegen des angeblich „zu freizügigen Sexualkundeunterrichts“ missachtet. Ferner kann ein Pfleger des örtlichen Jugendamts bestellt werden.

Die Begründung des Bundesgerichtshofs: „Eltern sind auch dann nicht berechtigt, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, wenn einzelne Lehrinhalte oder -methoden der Schule ihren Glaubensüberzeugungen entgegenstehen, weil die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran hat, Minderheiten zu integrieren und religiös oder weltanschaulich geprägte Parallelgesellschaften zu verhindern.“ Ferner setze Integration voraus, dass sich solche Minderheiten nicht einem Dialog mit Andersdenkenden verschlössen. (AZ: XII ZB 41/07 u. a.)

Wolfgang Büser