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ELTERNGELD

Kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Sparbeschlüsse das Elterngeld für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger gestrichen, weil mit Beschluss des Haushaltsbegleitgesetz 2011 das Elterngeld ab dem 1. Januar 2011 auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet wird. Auch Familien und Singles, die die Reichensteuer zahlen, müssen laut focus.de auf die Finanzspritze verzichten.

Auch aktuelle Bezieher von Elterngeld sind betroffen

Die neuen Regelungen treffen nicht nur Eltern, die einen neuen Antrag stellen sondern auch solche, die bereits Elterngeld beziehen und die Auszahlungen auf 24 Monate gestreckt haben. Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisation (AGF) rät daher, die Verlängerung zu widerrufen. Aktuelle Elterngeldbezieher müssen sich sputen. Wichtig ist, dass der Restanspruch bis zum 31. Dezember auf dem Konto verbucht ist. Die AGF-Vorsitzende Edith Schwab kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung. „Mindestens muss vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicher gestellt werden, dass bestehende Elterngeldansprüche auch nach 2010 anrechnungsfrei ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Eltern Leistungen gestrichen werden, die ihnen nach geltender Gesetzeslage zustehen.“

Ein Beispiel veranschaulicht den finanziellen Verlust
Bei der Geburt eines Kindes am 30.11.2009 und einem Elterngeldanspruch von insgesamt 3.600 Euro, haben sie bei einer Teilauszahlung für 24 Monate à 150 Euro bis zum 31.12.2010 lediglich 1.950 Euro erhalten. Verlust ohne rechtzeitigen Widerspruch: 1.650 Euro.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) stellt auf www.vamv.de/presse ein Musterwiderruf bereit.

(Quellen: AGF, focus.de)                                                                                      leo