Eine Befreiung von der Schulpflicht kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Eltern der Ansicht sind, die Lehrinhalte der Schule widersprächen ihrem Religionsverständnis.

Die Eltern einer 10-jährigen Mädchens hatten beantragt, ihre Tochter von der Schulpflicht zu befreien. Sie verwiesen darauf, dass die schulischen Lehrinhalte mit ihrem Religionsverständnis im Widerspruch stünden (insbesondere die Evolutionslehre, die Herabsetzung der elterlichen Autorität, die Sozialerziehung, Geschichten über Hexenzauberei sowie esoterische Übungen). Die Landesschulbehörde wies den Antrag, das Kind von der Schulpflicht zu befreien, ab. Auch die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg.

Erziehungsauftrag begründet Schulpflicht

Nach Ansicht des Gerichts lag ein die Befreiung von der Schulpflicht rechtfertigender Ausnahmefall nicht vor. Zwar stehe auf der einen Seite das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Auf der anderen Seite stehe dem aber der staatliche Erziehungsauftrag gegenüber. Der staatliche Erziehungsauftrag, und die damit eingeführte Schulpflicht, würde unterlaufen, wenn der Schulbesuch der freien Verfügung der Eltern überlassen bliebe. Die religiösen Überzeugungen der Eltern stünden dem nicht entgegen.

Das Gericht verwies darauf, dass Regelungen im niedersächsischen Schulgesetz Autorität und Toleranz sicherstellten. Neben der Evolutionslehre würden den Schulkindern auch andere Vorstellungen über die Entstehung des Lebens unterrichtet. Der bloße Erwerb des Wissens über die Evolutionstheorie tangiere die Religionsfreiheit nicht. Okkulte oder esoterische Praktiken als Schulinhalte seien nicht erkennbar gewesen. Die elterliche Sorge sei kein Recht, das Kind aus der Gesellschaft herauszunehmen (Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 10.06.2009, Az. 4 A 113/07).

Dr. Ernst L. Schwarz