Ein Scheidungsantrag der beim Verwaltungsgericht eingereicht wird kann unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem die Rechtshängigkeit begründen.

Wann ein Scheidungsantrag rechtshängig ist

Das Verwaltungsgericht ist nicht das für den eingereichten Scheidungsantrag zuständige Gericht. Der Scheidungsantrag kann dennoch die Rechtshängigkeit begründen, wenn danach eine Verweisung an das zuständige Familiengericht erfolgt.

In manchen Fällen ist es wichtig, dass der Scheidungsantrag schnell rechtshängig ist. Stirbt z. B. der Erblasser noch vor Rechtshängigkeit eines von ihm eingereichten Scheidungsantrags, so kann der überlebende Ehegatte noch erbrechtliche Ansprüche haben. Es kann hier also zu einem Wettlauf mit der Zeit kommen. 

Scheidungsantrag mit Zustellung bei der Gegenseite rechsthängig

Ein Scheidungsantrag wird bei Einreichung beim zuständigen Familiengericht erst dann rechtshängig, wenn er der Gegenseite zugestellt ist. Hingegen genügt im Verwaltungsprozess für eine Rechtshängigkeit der Klage bereits die Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht.

Bis der Scheidungsantrag an die Gegenseite zugestellt wird kann es möglicherweise einige Zeit dauern. Rechnet z. B. ein schwer kranker Erblasser damit, dass die Zustellung des Scheidungsantrages nicht mehr rechtzeitig an die Gegenseite erfolgen kann, kann die Einreichung des Scheidungsantrages beim - an sich nicht zuständigen - Verwaltungsgericht eine taktische Überlegung sein, um auf diese Art und Weise die Rechtshängigkeit bereits herbeizuführen (vgl. dazu OLG Schleswig, Beschluss vom 24.07.2008, 12 WF 8/08).

Dr. Ernst L. Schwarz