Erben, Ehegatten oder Kinder, können den Familienwohnraum innerhalb der 10-Jahresfrist ist steuerfrei erwerben, wenn sie den Wohnraum erben und selbst nutzen.

Mit der Erbschaftsteuer-Reform wurde für Familienangehörige, die den Familienwohnraum erben eine zusätzliche steuerliche Privilegierung geschaffen. Der Erwerb von Familienwohnraum durch den erbenden Ehegatten oder die erbenden Kinder (bis zu einer Wohnfläche von 200 qm) bleibt steuerfrei, wenn der Erbe und Erwerber dieses Wohnraums auf die Dauer von 10 Jahren nach dem Erwerb weiter selbst nutzt.

Ist eine Übertragung der Immobilie innerhalb dieser Frist auf einen Dritten steuerschädlich, auch wenn ein umfassendes Nutzungsrecht daran vorbehalten bleibt?

Die Erben möchten den geerbten Wohnraum nicht selten weiter übertragen und sich selbst lediglich ein lebenslängliches Nutzungsrecht daran vorbehalten. Der Erbe ist dann zwar rechtlich nicht mehr Eigentümer, hat wirtschaftlich aber weiterhin alle Nutzungsmöglichkeiten. Die Gestaltung erfolgt häufig in Form eines vorbehaltenen Nießbrauchsrechts.

Hat der Überlasser den Wohnraum nach dem neuen Regelungen zu Erbschaftsteuer selbst steuerfrei als Familienwohnraum geerbt, ist die 10-Jahresfrist des neuen § 13 Nr. 4 b bzw. c ErbStG zu beachten. Um die Steuerbefreiung aufrechtzuerhalten, verlangen diese Vorschriften lediglich die weitere Selbstnutzung auf 10 Jahre. Von einem Selbstbehalt ist dort keine Rede.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes dürfte daher die Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt den nachträglichen Verlust der erbschaftsteuerlichen Befreiung an sich nicht zur Folge haben. Dieser Fall ist bislang aber nicht ausdrücklich geklärt. Man sollte deshalb vor einer solchen Überlassung mit seinem zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt vorab Rücksprache halten oder in dem notariellen Übertragungsvertrag vorsorglich zumindest eine Rückfallklausel für den Fall der Steuerschädlichkeit aufnehmen.

Dr. Ernst L. Schwarz