Geschiedener Ehemann muss Unterhalt zahlen und auch nach zwei Scheidungen seiner Unterhaltspflicht nachkommen. Der Unterhalt für die erste Frau kann nicht herabgesetzt werden.

Der geschiedene Ehemann wollte den Unterhalt für seine geschiedene (erste) Ehefrau herabsetzen. Er hatte wieder geheiratet und ist nun auch seiner neuen Ehefrau, mit der er ein leibliches und ein adoptiertes Kind hat, zum Unterhalt verpflichtet.

Nach der Scheidung hat die Beklagte gegenüber ihres geschiedenen Mannes einen Anspruch auf Unterhalt, so genannten Aufstockungsunterhalt (§ 1573 II BGB), aus dieser Ehe gingen keine Kinder hervor. Das Familiengericht verurteilte den geschiedenen Ehemann zur Zahlung von Unterhalt an seine Ex-Frau, wobei das Gericht bei der Berechnung des Unterhalts seine Unterhaltspflicht gegenüber seinen beiden Kinder berücksichtigte, jedoch nicht die Unterhaltspflicht gegenüber seiner jetzigen Ehefrau.

Unterhalt für Ex-Frau darf nicht reduziert werden

Der BGH hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann den Unterhalt für die geschiedene Ehefrau nicht herabsetzen darf, weil er wieder geheiratet hat und auch seiner neuen Ehefrau Unterhalt zahlen muss: Nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und gegenüber dem neuen Ehegatten sind bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.

Früher wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen den Ehegatten aufgeteilt, sog. Stichtagsprinzip. Nur das verbleibende Einkommen blieb dem zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten für sich und seine neue Familie übrig. Nach geänderter Rechtsprechung ist das Einkommen nunmehr gleichmäßig aufzuteilen.

Der BGH betont in seiner Entscheidung die Gleichbehandlung von Ansprüchen auf Unterhalt aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf. (BGH 10.11.09, XII ZR 65/09)