Scheitert eine Verlobung, können Ausgleichsansprüche bestehen, wenn die Verlobten einander Zuwendungen gemacht hatten.

Die Verlobung der Parteien war 1995. Nach der Verlobung hatte der Mann an seine Verlobte erhebliche Zuwendungen gemacht. Insbesondere stellte er ihr einen Betrag von ca. 110.000 EUR für eine Wohnung, die die Partnerin auf sich ersteigerte, zur Verfügung. Im Jahr 2007 beendete die Partnerin die Verlobung.

Das OLG Oldenburg entschied, dass für den Mann Ausgleichsansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kämen. Tritt ein Verlobter von der Verlobung zurück, so hat der Ex-Verlobte einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Verlobte Ausgaben tätigte oder Verbindlichkeiten eingegangen ist, weil er davon ausgegangen ist, dass die Ehe zustande kommt.

Schadensersatz durch Auflösung der Verlobung

Weil die Frau die Verlobung aufgelöst hat, konnte allerdings nicht Ersatz des vollen Werts der zur Verfügung gestellten Mittel beansprucht werden. Das Gericht wies zutreffend darauf hin, dass Folge eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur die Anpassung an die geänderten Verhältnisse ist. Hier hatte der Mann vom Zeitpunkt des Erwerbs der Immobilie im Jahr 2000 an bis zur Beendigung der Verlobung und sogar darüber hinaus kostenfrei in dem Haus gelebt. Dieses mietfreie Wohnen in der Verlobungszeit musste bei der Höhe des Wertersatzes berücksichtigt werden.

Das Gericht setzte dafür einen Betrag von 500 EUR pro Monat an, so dass sich der Zweck der kostenlosen Nutzung bis zu einem Wert von etwa 50.000 EUR erfüllt hatte. Von den erbrachten Zuwendungen seit der Verlobung konnte der Ex-Verlobte deshalb keinen höheren Betrag als 60.000 EUR mehr zurückfordern.

(Beschluss des OLG Oldenburg vom 19.03.2009 - 11 W 1/09)
Dr. Ernst L. Schwarz