
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für das Einfrieren und Lagern von Samenzellen.
Der Kläger begehrte die Übernahme der Kosten für das Einfrieren und Lagerns seiner Samenzellen von der gesetzlichen Krankenkasse. Eine Hodenkrebsoperation und Chemotherapie stand bevor, weswegen Zeugungsunfähigkeit drohte. In den Fällen, wo die sogenannte „Kryokonservierung“ unmittelbar mit einem Krankheitsfall zusammenhängt, dient die Behandlung der Vermeidung und Minimierung mit hoher Wahrrscheinlichkeit zu erwartender Behandlungsrisiken, wie hier die Zeugungsunfähigkeit, müsse die gesetzliche Krankenkasse übernehmen. Der Mann stützte sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:
Das BVerwG hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden musste. Allerdings sprach das BVerwG das Urteil aufgrund des beamtenrechtlichen Beihilferechts in Rheinland-Pfalz aus. Zwar gilt auch bei den gesetzlichen Krankenkassen, dass zur Krankenbehandlung auch Leistungen zur Herstellung der Zeugungsfähigkeit gehören, wenn die Zeugungsfähigkeit durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verloren gegangen ist. Welche Maßnahmen darunter fallen, damit der Kinderwunsch nicht aufgegeben werden muss, entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss in entsprechenden Richtlinien.
Das Einfrieren und Lagern von Samenzellen für einen späteren Kinderwunsch, ist in diesen Richtlinien ausgeschlossen, dadurch scheidet eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse aus. Bei Kinderwunsch müsse der Kläger daher die Kosten für das Einfrieren und Lagern von Samenzellen selbst tragen. (SG Aachen 03.11.09, S 13 KR 115/09)

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