Urteil: Eltern haben keinen Rechtsanspruch auf Kita

Ein Urteil mit Signalwirkung. Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Eltern keinen Rechtsanspruch auf die Kita haben - nur ihre Kinder haben diesen Anspruch. Dass heißt aber auch, dass Mütter und Väter kein Recht auf Vereinbarkeit haben.


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+++ UPDATE: Nachdem die Klage von Familie Menschel von dem Oberlandesgericht Dresden abgewiesen wurde, verhandelt nun der Bundesgerichtshof in dieser Sache. Die Urteile des BGH sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland maßgeblich. Das heißt, das Urteil wird nicht nur für die Menschels gefällt, sondern es hat auch Auswirkungen auf die Situation aller Mütter in Deutschland. +++

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Vor dem Oberlandesgericht Dresden ist ein Urteil gefallen, das alle Mütter und Väter in Deutschland betrifft. Geklagt hatten drei Familien aus Leipzig, weil sie keinen Kita-Platz für ihre Kinder bekommen haben. Dabei gibt es seit dem 1. August 2013 für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Und weil kein Kita-Platz fürs Kind auch kein Verdienst für die Eltern bedeutet, haben die Leipziger Familien die Stadt auf Schadensersatz verklagt. Doch insgeheim geht es bei der Klage gar nicht um das Geld. „Es betrifft ja so viele und dennoch gibt so wenige, die versuchen etwas dagegen zu tun. Da geht es natürlich auch um die Signalwirkung“, sagt Claudia Menschel, eine der Klägerinnen, gegenüber dem ZDF.

Die Mär von der Vereinbarkeit


Die Stadt Leipzig gab den Menschels und den anderen Klägern Anfang des Jahres sogar Recht. Doch das Oberlandesgericht Dresden hat die Erfolgsgeschichte jetzt vorerst beendet – die Klage wurde abgewiesen. Die Begründung:  Nicht die Eltern hätten einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder, sondern Kinder hätten einen Anspruch auf frühe Förderung. Eine Signalwirkung ist das auf jeden Fall. Aber anders, als es sich Claudia Menschel vorgestellt hat. Kinderbetreuung ist quasi ein Privileg für Kinder und keine Entlastung für die Eltern.

Kein Kita-Platz, kein Verdienst? Familien aus Leipzig haben nun auf Schadensersatz geklagt – und scheiterten zunächst am Oberlandesgericht Dresden.

Posted by ZDF heute on Mittwoch, 26. August 2015

Kind und Beruf unter einen Hut zu bringen scheint also irgendwie aussichtslos. Natürlich gibt es da die Vorbilder, bei denen Karriere, Kind, Haushalt und erfüllte Partnerschaft perfekt Hand in Hand gehen. Aber bei der Mehrheit funktioniert das Modell „Vereinbarkeit“ einfach nicht. Das bestätigte jüngst auch eine repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach arbeitet  in den meisten Familien auch heute noch nur der Vater Vollzeit weiter, während die Mutter in Teilzeit oder gar nicht mehr berufstätig ist – obwohl sie es gerne wäre. Schuld daran sind unter anderem fehlende Betreuungsplätze. Jede Bei jeder fünften Mutter scheitert deswegen der Wiedereinstieg in den Beruf.

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Dabei ging der Kita-Ausbau in den letzten Jahren so zügig voran. Doch immer noch mangelt es an freien Plätzen und vor allem an Erziehern. Von allem gibt es zu wenig und darunter leidet vor allem die Betreuungssituation der Kinder. Der aktuelle "Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Erzieher zu viele Kinder auf einmal betreuen müssen. Gefordert wird: drei Kinder pro Erzieher. Doch diese Quote kann kein Bundesland erreichen. Immerhin: Baden-Württemberg kommt im Schnitt mit 3,1 zu betreuenden Kindern sehr nahe an die Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung heran. Besonders schlecht ist die Situation dagegen in Sachsen. Im Durchschnitt kommen hier 6,6 Kinder auf einen Erzieher – als mehr als doppelt so viele wie empfohlen. Im Jahresvergleich zeigt sich aber, dass sich etwas tut. In allen Bundesländern haben sich die Zahlen seit der Einführung des Betreuungsgesetzes verbessert. Vor allem Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben viel in den Kitaausbau investiert.
Grundsatzurteil des BGH gefordert

Zurück zu Familie Menschel: Die hat nämlich nicht vor, das Urteil des sächsischen Landesgerichts zu akzeptieren. Sie werden ihre Klage beim Bundesgerichtshof einreichen. Die Klage von Familie Menschel wurde zugelassen. Sie wird heute, 20.10. 2016 verhandelt. Neben den Menschels streiten parallel noch zwei andere Mütter aus Leipzig vor dem Bundesgerichtshof. Auch sie wollen von der Stadt das Geld zurück, das sie wegen des fehlenden Kitaplatzes einbußen mussten. Doch eigentlich soll auch ein Grundsatzurteil darüber gefällt werden, was der gesetzliche Kitaanspruch in der Realität wirklich wert ist. Sollte die Klage Erfolg haben, könnten davon auch andere Mütter in ganz Deutschland profitieren.


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Kommentare
  • dosilue

    Update notwendig , vielleicht könntet ihr diesen Artikel mit neuer Überschrift versehen oder ganz löschen, denn inzwischen gab es ja ein neues Urteil