Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: kein Patent auf Stammzellen menschlicher Embryonen. Stammzellen menschlicher Embryonen dürfen nicht gewonnen werden, weil mögliches Leben dabei zerstört wird. Was schlussendlich bedeutet, embryonale Stammzellen dürfen für die Forschung nicht verwendet werden. Nur im Falle, dass mit dem Verfahren dem Embryo selbst geholfen werden kann, sei eine Patentierung möglich.

Das Patent angemeldet hatte der Bonner Wissenschaftler Oliver Brüstle, der 2002 die erste Erlaubnis erhielt, an embryonalen Stammzellen zu forschen. Aus diesen entwickelte er Vorläuferzellen für Gehirn und Rückenmark und hatte die Hoffnung, zum Beispiel Parkinson- oder Alzheimer-Patienten therapieren zu können. Greenpeace hatte im Jahr 2004 gegen dieses Patent Klage eingelegt, weil die Umweltorganisation grundsätzlich gegen Patente auf Lebewesen ist. Auf diese Klage hin wurde das Patent Brüstles eingeschränkt, dessen Anwälte allerdings beim Bundesgerichtshof in Berufung gingen. Dieser bat schließlich den Europäischen Gerichtshof um Rechtsauslegung.

Bei dieser hat sich der Europäische Gerichtshof mit folgenden Fragen beschäftigt:

• Ab wann ist ein Embryo schutzwürdig?
• Was darf man mit gewonnenen Stammzellen machen?
• Gilt das Verbot auch für wissenschaftliche Zwecke?

Da eine Patentierung dem kommerziellen oder industriellen Zweck dient, liegt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darin begründet, dass menschliches Leben nicht zu kommerziellen Zwecken verwertet werden darf, in keiner Phase seiner Entstehung und Entwicklung.