Betreuungsgeld für Eltern gekippt

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld. Heute (21.07.2015) fiel das endgültige Urteil: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Seit es vor zwei Jahren eingeführt wurde, gab es dagegen immer wieder heftige Kritik.

Betreuungsgeld ist gegen die Verfassung

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Damit haben die Verfassungsrichter der Hansestadt Hamburg Recht gegeben. Die Stadt hatte bereits vor zwei Jahren gegen die Familienleistung geklagt: Nicht der Bund, sondern die Bundesländer seien für die Prämie zuständig. Diesen Vorwurf bestätigten die Karlsruher Richter nun mit ihrem Urteil. Der Bund hatte nicht die Kompetenz, das im Sommer 2013 eingeführte Gesetz zu erlassen. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig.
Der Hamburger Senat hat in seiner Klage außerdem den Vorwurf hervorgebracht, das Betreuungsgeld würde eine frühe Förderung von Kindern in Kitas und Kindergärten behindern. Zudem gäbe die Prämie falsche Anreize. Denn knapp 95 Prozent der Bezieher des Betreuungsgeldes sind derzeit Mütter. Damit hält die Familienleistung die Frauen vom Arbeitsplatz fern, so argumentiert zumindest Hamburgs Familiensenator Detlev Scheele. Doch darüber urteilten die Verfassungsrichter nicht. Gegenüber dem ZDF sagte Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof: "Das Urteil enthält keine materielle Entscheidung über das Betreuungsgeld, sondern allein eine Aussage zur Kompetenz des Bundes zum Erlass des Betreuungsgeldgesetzes."
Das Karlsruher Urteil ist also kein endgültiges "Nein" zum Betreuungsgeld. Ob die Prämie gezahlt wird oder nicht, könnte in Zukunft also durchaus auf Länderebe entschieden werden. So hat etwa die CSU in Bayern bereits vor dem Urteilsspruch angekündigt, das Betreuungsgeld weiterhin zahlen zu wollen. Die Zukunft des Betreuungsgeld ist damit weiterhin offen. (21.07.2015, mb)

Kritik am Betreuungsgeld: Geld statt frühkindlicher Bildung

Das Vorhaben, junge Familien mit dem Betreuungsgeld zu unterstützen, stößt seit seiner Einführung 2013 auf heftige Kritik. Viele Kritiker zweifeln daran, dass das Betreuungsgeld den Kindern selbst zu Gute kommen wird. Und genau das wird jetzt von einer aktuellen Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) und der Universität Dortmund bestätigt. Danach führt das Betreuungsgeld offensichtlich dazu, dass vor allem sozial benachteiligte Familien und Familien nicht-deutscher Herkunft ihre Kinder nicht in die Kita geben und lieber das Betreuungsgeld beziehen. Benachteiligte Kinder werden von Bildungsangeboten ferngehalten, ihre Chancen auf sozialen Aufstieg werden dadurch geschmälert.

Betreuungsgeld für Eltern


Im Rahmen der Studie des DJI und der Universität Dortmund wurden 100.000 Eltern mit Kindern unter drei Jahren zur Situation ihrer persönlichen Kinderbetreuung befragt. Gut die Hälfte der befragten Eltern ohne Berufsausbildung oder nur mit Hauptschulabschluss gab an, das Betreuungsgeld sei der Grund dafür, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuten. Bei Familien mit Mittlerer Reife beträgt dieser Anteil nur 14 Prozent. Bei Eltern mit Hochschulabschluss sind es sogar nur acht Prozent, die ihr Kind aus diesem Grund nicht in die Kita schicken.

Was halten Sie vom Betreuungsgeld?

Erhöhung des Betreuungsgeldes ab 1. August 2014

Seit 1. August 2013 erhalten Eltern, die ihr Kind nicht in einer Kita oder bei einer öffentlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen, 150 Euro monatlich. Das Betreuungsgeld wird für Kinder zwischen dem 15. Lebensmonat und dem dritten Lebensjahr ausgezahlt.

Zuständig für die Zahlung des Betreuungsgeldes sind die Länder. So bestimmt jede Landesregierung individuell, welche Behörde für die Auszahlung des Betreuungsgeldes zuständig ist. Eine Liste der zuständigen Betreuungsgeldstellen finden Sie unter www.bmfsfj.de.

Das Betreuungsgeld wird - im Unterschied zum Elterngeld - unabhängig von der beruflichen Situation der Eltern gezahlt. Es muss nicht versteuert werden. Bei Hart IV-Empfängern wird das Betreuungsgeld allerdings mit dem Einkommen verrechnet.

Eingeführt wurde das Betreuungsgeld auf Betreiben der CSU von der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Im Vorfeld war lange über die als „Herdprämie“ titulierte Familienleistung gestritten worden.

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