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Bundeskabinett beschließt härteres Vorgehen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Wichtiger Schritt

Bundeskabinett beschließt härteres Vorgehen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für ein verschärftes Vorgehen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder verabschiedet. Zukünftig wird Kindesmissbrauch als Verbrechen mit einem Strafmaß von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe eingestuft.

Härtere Strafen bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie

Beschlossen wurde nicht nur ein höheres Strafmaß bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Stärker geahndet wird nun auch der Besitz von kinderpornografischem Material. Wer gewerbs- oder bandenmäßig Kinderpornografie verbreitet, muss mit mindestens zwei Jahren Gefängnisstrafe rechnen. Bisher galt für Täter eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Wer kinderpornografische Inhalte herstellt, konnte sich bisher auf eine Verjährungsfrist berufen. Diese soll ab sofort erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnen. So können Täter deutlich länger auch noch rückwirkend zur Rechenschaft gezogen werden. Neu ist auch, dass die Nutzung von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild ebenfalls strafbar wird. Für die Herstellung und Verbreitung soll es bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug bzw. eine Geldstrafe geben. Bei Erwerb und Besitz drohen bis zu drei Jahren Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe.

Effektivere Strafverfolgung und bessere Qualifizierung der Behörden

Zukünftig wird im Strafgesetzbuch außerdem die Rede von "sexualisierter Gewalt gegen Kinder" sein und nicht mehr von "sexuellem Missbrauch". Damit gelten die Taten nicht mehr als Vergehen, sondern als schweres Verbrechen. Justizministerin Christine Lambrecht erläuterte gestern, dass es jetzt darum gehe "diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen".

Darum wurde im Zuge dessen beschlossen, dass zukünftig neben höheren Strafen auch in die Qualitätsanforderung und interdisziplinäre Fortbildung von Familienrichter*innen, Jugendamtsfachkräften und Ermittlungsbehörden investiert werde.

Nicht allen geht der Entwurf weit genug

Kritik an dem wichtigen Gesetzesentwurf kommt vor allem vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich. Dieser forderte mindestens drei Jahre Haft für die Betreiber eines Forums, das zur Verbreitung kinderpornografischen Materials diene. Der aktuelle Entwurf sieht hierfür nur ein Jahr Haft vor.

Vom Deutschen Richterbund kommt der Hinweis, dass die Strafverschärfung wenig erreichen könne, wenn die Gesetzesanwendung hinterherhinke. Der Verband fordert daher alle Bundesländer auf, ihre Behörden und Gerichte besser auszustatten und dem Schutz der Kinder höchste Priorität zu geben.

Darauf weist auch der Kinderschutzbund hin: Präsident Heinz Hilgers mahnt, dass Polizei und Justiz bereits jetzt aufgrund der enormen Mengen an Datenmaterial an den Grenzen der Belastbarkeit arbeiten würden. Hier müsse noch einiges getan werden, damit die Strafverschärfungen auch wirklich umgesetzt werden können.

Quelle: BMFSFJ, tagesschau.de

Katja Nauck
Das sagtKatja Nauck:

Meine Meinung

Dass das Strafmaß für Kinderpornografie endlich verschärft wird, ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz unserer Kinder. Doch wenn man durch die neuerlichen Fälle und Funde kinderpornografischen Materials in Münster und Bergisch Gladbach mitbekommt, wie lange solche Ermittlungen dauern und wie schwierig es ist, den Tätern im (Dark) Netz auf die Spur zu kommen, trübt das die Aussicht auf stärkere Strafverfolgung etwas. Man kann nur hoffen, dass die Behörden jetzt umfänglich wirklich die Hilfe und das Fachpersonal bekommen, dass sie zur Ermittlung brauchen.

Bildquelle: Getty Images/Nastia11

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