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Schule geschlossen und Kita zu wegen Corona? Was Eltern jetzt wissen sollten

Arbeitsrecht

Schule geschlossen und Kita zu wegen Corona? Was Eltern jetzt wissen sollten

Jetzt ist es auch in einigen Städten und Bundesländern wohl soweit: Aufgrund weiterer bestätigter Fälle des Coronavirus werden immer mehr Kitas und Schulen vorsorglich geschlossen. In einem solchen Notfall habt ihr das Recht bei Lohnfortzahlung euer Kind kurzfristig zu Hause zu betreuen – es hängt allerdings vom Arbeitgeber ab.

Um die Ausbreitung eines solchen Virus nicht weiter voranzutreiben, entscheiden sich Bund und Länder für die Schließung von öffentlichen Einrichtungen. Dies betrifft uns Eltern in hohem Maße, da in solchen Situation natürlich auch Kindergärten, Schule und andere Betreuungseinrichtungen geschlossen werden. Für einen fest angestellten Arbeitnehmer ist das eine schwierige Situation, denn nicht immer hat man die Möglichkeit kurzfristig eine private Betreuung im Familien- oder Bekanntenkreis zu organisieren. Vor allem wenn es sich um Kleinkind handelt. Bekomme ich jedoch in so einem Fall weiter mein Gehalt, wenn ich das Kind zu Hause betreue?

Laut Arbeitsrecht gilt Lohnfortzahlung nur in einem Notfall

Das BGB sagt zu diesem Fall: Wenn ich meinen Dienstvertrag kurzzeitig ohne eigenes Verschulden nicht antreten kann, bekomme ich gewisse Zeit weiter mein Gehalt. Bei der fehlenden Kinderbetreuung aufgrund eines Ausnahmezustands handelt es sich um eine solche Situation. Man ist persönlich nicht verantwortlich.

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

BGB § 616 Vorübergehende Verhinderung

Was Arbeitsrechtler nun raten

  • Nicht einfach zu Hause bleiben: Man sollte direkt den Arbeitgeber kontaktieren, um die Situation zu besprechen. Im Zweifel hat er bereits davon gehört und bietet seinerseits eine Lösung.
  • Alternative finden: Die Betreuung zu Hause ist nur gestattet, wenn sich wirklich keine andere Möglichkeit bietet. Wenn der/die Partner*in oder andere Familienmitglieder die Kinder nicht hüten können oder selbst von der Ausgangssperre bedroht sind. Die Großeltern sollten wegen der erhöhten Gefahr geschont werden.
  • Kurzfristige Situation: Die Lohnfortzahlung gilt nur für eine bestimmte Zeit. Dies muss der Arbeitgeber im Einzelfall entscheiden und es hängt auch vom jeweiligen Dienstverhältnis ab.
  • Entgegen kommen: Der Arbeitgeber kann verlangen, dass man Urlaub nimmt, Homeoffice macht, wo es sich anbietet oder Überstunden abbaut. Eventuell darf man das Kind vielleicht mit zur Arbeit bringen, wenn es selbst gesund ist und nicht vom Virus-Verdacht betroffen ist.
Da der Coronavirus noch sehr neu ist, gibt es zu solchen Fällen natürlich keine Rechtsprechung. Aus meiner Erfahrung ist aber die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber in so einem Ausnahmefall sehr kooperativ.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Sebastian Agster

Kita zu Homeoffice mit Kind
Wer flexibel von zu Hause aus arbeiten kann, ist bei fehlender Betreuung im Vorteil. Doch das geht in vielen Berufen nicht.

Im Notfall auf Kinderkrankentage zurückgreifen?

Vieles hängt von der Kulanz und dem Verhältnis zum Arbeitgeber ab. Es ist sogar möglich, dass der Paragraph, der die Gehaltszahlung bei Verhinderung regelt, im Vertrag ausgeschlossen wird. Dann kann man den Vorgesetzten zwar bitten, zu Hause bleiben zu dürfen – jedoch ohne Gehalt. Viele werden jetzt überlegen, sich oder die Kinder krank schreiben zu lassen. Einem verheirateten Paar stehen 10 Kinderkrankentage pro Kind, pro Jahr und pro Person zur Verfügung, bei Alleinerziehenden sind es 20 Tage (SGB V § 45). Doch der Besuch beim Arzt sollte nur erfolgen, wenn man selbst oder die Kinder wirklich krank sind. Zumal die Kindkranktage auch dafür da sind, die Kinder im Krankheitsfall und ohne Verdienstausfall zu Hause betreuen zu können. Ein Arzt darf euch nur bei begründeter Diagnose krank schreiben.

Selbstständige haben diese Probleme natürlich nicht, müssen jedoch in diesem Fall Aufträge absagen oder um Zeitaufschub bitten, um ihr Kind selbst zu betreuen. Sollte die Ausbreitung des Virus fortschreiten, werden sicherlich auch Schulen und andere Einrichtungen betroffen sein. In diesem Fall muss es bundesweit eine Lösung geben, da die gesamte Wirtschaft davon abhängt.

Weitere ausführliche Informationen dazu findet ihr auf der Website des Bundesministeriums.

Katja Nauck
Das sagtKatja Nauck:

Sprecht mit dem Arbeitgeber

Wer eins oder mehrere Kitakinder hat, bekommt große Probleme, wenn er vor einer verschlossenen Kitatür steht. Ihr solltet daher unbedingt direkt euren Vorgesetzten anrufen und auf eine Lösung bedacht sein. Meiner Erfahrung nach, hilft es immer, sich um ein gutes Verhältnis zum Arbeitgeber zu bemühen und zu zeigen, dass es wirklich keinen anderen Ausweg gibt. Doch man kann nicht von vorn herein erwarten, dass der Arbeitgeber das Gehalt weiter zahlt. Da diese Situation bei uns auch noch sehr neu ist, werdet ihr auf alles gefasst sein müssen. Im Zweifel wendet ihr euch am besten an einen Anwalt für Arbeitsrecht, sollte euch für eine längere Zeit die Betreuung eurer Kinder durch die Kita verwehrt bleiben.

Bildquelle: Getty Images/Heiko119 Getty Images/LightfieldStudios

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