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Das ist neu!

Masern-Impfpflicht, mehr BAföG & Co.: Das ändert sich jetzt im August 2022

Im August gibt es erfahrungsgemäß weniger gesetzliche Neuregelungen als in anderen Monaten. Ein paar Dinge haben sich aber trotzdem geändert. Diese neuen Punkte solltet ihr kennen.

9-Euro-Ticket läuft aus

Im August können wir uns zum letzten Mal das 9-Euro-Ticket holen und damit für 9 Euro deutschlandweit mit allen ÖPNVs und Regionalzügen fahren. Ab September ist damit vorerst Schluss, doch die Rufe nach einer dauerhaft vergünstigten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sind laut. Daher wird bereits zwischen Bund und Ländern diskutiert, wie eine künftige Finanzierung aussehen könnte.

Masern-Impfpflicht wird ausgeweitet

Seit 1. März 2020 gibt es das Maserschutzgesetz, was dazu dient, Risikogruppen vor der Infektion mit der Krankheit Masern zu schützen. Kinder, die in der Kita angemeldet werden, müssen beispielsweise seitdem eine Masernimpfung vorweisen. Ebenfalls gilt der verstärkte Schutz für Personen, die nach 1970 geboren wurden und in medizinischen Einrichtungen und Gemeinschaftseinrichtungen mit anderen arbeiten. Diese Personen müssen bis 31. Juli 2022 eine Masernimpfung nachweisen. Wenn sie das nicht getan haben, dürfen sie ab 1. August 2022 nicht mehr in diesem Bereich arbeiten.

Medikamente werden günstiger

Ab 16. August gibt es ein neues Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Darin ist u. a. festgelegt, dass Patient*innen, die Biopharmazeutika einnehmen, ab sofort günstigere Medikamente mit gleicher Wirkung erhalten können. Das sind Arzneien, die biotechnologisch mithilfe von Bakterien hergestellt werden und z. B. bei der Therapie von Arthritis, Krebs oder Morbus Crohn eingesetzt werden können. Der Gesetzgeber hofft damit, Kosten sparen zu können.

Azubis erhalten mehr BAföG

Das BAföG wird ab Herbst sukzessive für Student*innen und Azubis erhöht. Laut Focus.de beschloss der Bundestag eine Erhöhung um 6 %. Ebenfalls werden die Frei- und Schonbeträge erhöht, so dass noch mehr Jugendliche für die finanzielle Unterstützung berechtigt sein sollen. Wer nach den Sommerferien eine Berufsausbildung beginnt, kann schon ab dem neuen Lehrjahr mit der Erhöhung rechnen. Student*innen bekommen diese erst im Wintersemester.

Schüler und Azubis, die auswärts wohnen, können künftig 632 statt bisher 585 Euro bekommen. Der BAföG-Satz für Studierende wird im Wintersemester von 427 auf 452 Euro im Monat angehoben. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen.

Focus.de

Mehr Angaben in Arbeitsvertrag verpflichtend

Durch eine neue EU-Richtlinie zum Schutz von Angestellten müssen Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge anpassen. Bisher mussten Regelungen zu Schichtwechseln, Ruhezeiten, Pausen, Überstunden, Sonderzahlungen und Dauer der Probezeit nicht im Arbeitsvertrag auftauchen. Ab 1. August sind diese Dinge detailliert schriftlich festzuhalten für alle Neueinstellungen. Auch für alte Verträge gilt dieser Anspruch: Arbeitnehmer*innen können verlangen, dass diese Informationen schriftlich nachgereicht werden. Das ist vor allem für alle Arbeitsplätze von Bedeutung, wo Unklarheiten in Sachen Schichtbetrieb, Ruhepausen oder verschiedenen Überstundenregelungen gelten.

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Quelle: Focus, T3N, T-Online

Bildquelle: Getty Images/Vasyl Dolmatov

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