Wir haben die Kanzlerkandidat*innen zum Gespräch gebeten, um über die Themen zu reden, die im allgemeinen Wahlkampf viel zu oft auf der Strecke bleiben. In unseren Interviews haben wir einen Blick auf Familien, auf Kinder und darauf, wie die Parteien die nächsten vier Jahre im Sinne der Familienfreundlichkeit gestalten wollen. Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Silvia Breher, wünscht sich mehr Interesse an Familienpolitik. Dabei ist das für sie und ihre Partei elementar. Silvia Breher aus dem Zukunftsteam von Armin Laschet erklärt im exklusiven Interview mit uns, wie die CDU zukünftig Familien unterschiedlichster Ausprägungen stärker unterstützen und fördern möchte.
Wieso kommt Familie eigentlich in der Wahlwerbung kaum vor? Bei den Triellen geht es nicht um Familien und viele fühlen sich einfach überhaupt nicht abgeholt, weil Familienpolitik kein Thema ist.
Mir ist das im Triell auch aufgefallen, dass das einfach nicht das Thema der Sendung war, wie aber auch Außenpolitik, Europapolitik. Man kann wohl auch nicht alle Themenfelder machen. Aber seit ich Familienpolitik mache, muss ich feststellen, dass sich sehr wenig Hauptstadtpresse für Familienthemen interessiert. Es ist nicht die Headline, auf die die Journalisten und Journalistinnen sich stürzen.
Wird es mit einem Kanzler Armin Laschet noch Unterstützung für Familien in der 4. Welle geben oder hoffen wir alle, dass wir da gut durchkommen?
Als Union insgesamt und auch Armin Laschet persönlich sind uns Familien sehr wichtig. Und ja, gerade in der Pandemie, haben Familien viel durchgemacht. Der Bund hat in Sachen Coronahilfen viele Dinge auf den Weg gebracht und die Mittel zur Verfügung gestellt. Das müssen jetzt die Länder umsetzen. In den Schulen wird z.B. regelmäßig getestet, der Bund hat Fördergelder für die Beschaffung von Luftfilteranlagen beschlossen. Ich finde es aber, wie Armin Laschet auch, ein irritierendes Signal seitens der SPD, dass man es nach dem Rücktritt von Frau Giffey nicht für nötig gehalten hat, das Familienministerium nachzubesetzen.
Wir haben gerade unser Sofortprogramm für die ersten 100 Tage vorgestellt, auch da steht Familie wieder an erster Stelle. Es geht uns zum einen darum, Familien und Alleinerziehende finanziell zu entlasten. Das Ehegattensplitting wollen wir für alle beibehalten, den Grundfreibetrag für Kinder anheben und darüber den Einstieg in ein Kindersplitting finden. Den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wollen wir auf 5.000 Euro anheben. Es geht uns aber auch darum, Familien mehr Zeit füreinander zu geben. Unser Plan ist es, über sogenannte Lebensarbeitszeitkonten Familien mehr Flexibilität zu geben. Wir wollen, dass Menschen Arbeitszeit ansparen können, die sie dann, wenn Sie sie für Familienarbeit brauchen, verwenden können, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden.
Übrigens: Als wir unser Zukunftsteam vorgestellt haben, haben wir festgestellt, dass wir insgesamt 19 Kinder und sechs Enkelkinder haben. Das gibt es ja auch nicht so häufig.
Glauben Sie, dass die CDU während der Coronapandemie in den letzten anderthalb Jahren genug an Familien gedacht hat?
Bei uns sind Familien tatsächlich ein Dauerthema gewesen. Insgesamt haben sie aber erst zu spät im Mittelpunkt gestanden. Die Schäden, die durch den Lockdown, geschlossene Schulen, den fehlenden Kontakt mit Gleichaltrigen sind erst spät in den Mittelpunkt der Debatte gerückt. Umso wichtiger ist es, dass wir Familien und insbesondere Kinder jetzt im Fokus der Debatte halten und alles tun, um Kinder und Familien zu schützen und zu unterstützen. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Impfen. Und deshalb auch mein Aufruf: Erwachsene sollten sich, soweit noch nicht geschehen, impfen lassen. Dadurch schützen wir auch Kinder, die noch nicht geimpft werden können.
In den letzten anderthalb Jahren sind so viele Kinder wie noch nie Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Paul Ziemiak hat in einem Artikel über Forderungen geschrieben, um Gewalt gegen Kinder zukünftig zu verhindern. Nun sind Forderungen ja erstmal geduldig. Was möchte die CDU denn in der Zukunft tun um Gewalt gegen Kindern zu verhindern?
Die CDU hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, Kindesmissbrauch härter zu bestrafen und als Verbrechen mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr einzustufen. Dies gilt auch für die Verbreitung, den Besitz und die Besitzverschaffung von Missbrauchsbildern. Und wir haben durchgesetzt, dass gefährliche Wiederholungstäter einen lebenslangen Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis bekommen. Wir haben schon viel umgesetzt, aber beim Schutz von Kindern darf es keine Kompromisse geben. Vor allem wollen wir die Prävention stärken. Das reicht von Meldungen bis zu Schutzräumen, dass man wachsamer wird in Kitas und Schulen.
Aber genau das hat uns ja in der Coronazeit gefehlt.
Es gibt ja viele Kinder, die jetzt wegen verschiedener Gründe verstärkt Hilfe von Kinderpsycholog*innen und Therapeut*innen brauchen. Die Plätze sind aber sehr begrenzt. Wird es da noch neue Impulse geben?
Wir haben noch vor der Sommerpause ein Sofortprogramm für die Ausweitung von Therapieplätzen auf den Weg gebracht, das war ein wichtiger Schritt. Aber wir können nicht von heute auf morgen neue Kindertherapeuten schnitzen. Deswegen bleibt es aber um so wichtiger, dass wir an dem Thema dran bleiben und Möglichkeiten schaffen um Kinder, die es brauchen, auffangen zu können.
Stichwort Schule, haben Sie hier Ideen für die nahe Zukunft?
Ich bin schon deutlich dafür kritisiert worden, dass ich gesagt habe, die Schulnoten würden mich jetzt erst mal ein halbes Jahr lang nicht so interessieren und wir jetzt mehr auf die soziale Kompetenz der Kinder Acht geben müssen. Wir sehen bei vielen Kindern, dass sie Schwierigkeiten haben, in einen geregelten Ablauf zurückzufinden. Wir sehen Kinder, die über einen so langen Zeitraum nicht normal in der Schule waren, sich zurückziehen, kein Teilhaben mehr wollen.
Nicht alle Kinder sind betroffen, aber viele brauchen jetzt eine besondere Fürsorge, um wieder Spaß an Gemeinschaft zu haben. Da ist es doch wichtig, dass Schule und Kita hier nachfassen, das Gemeinschaftsleben und das Klassengemeinschaften gestärkt werden. Diese ganzen sozialen Kompetenzen müssen doch jetzt erstmal in den Vordergrund gestellt werden. Diesen Schwerpunkt haben wir als CDU mit unserem Programm zur Förderung von Kindern gesetzt.
Um das nochmal klar zu sagen, ich will keine Schulnoten abschaffen, aber die sozialen Kompetenzen und das Wohlergehen der Kinder muss jetzt in den Vordergrund gestellt werden.
Wie ist denn aus Ihrer Sicht die Notbetreuung an den Schulen und Kitas geglückt?
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das sehr unterschiedlich in den einzelnen Ländern und noch mal ganz anders in den einzelnen Schulen und Kitas gehandhabt wurde. Es gab die, die gesagt haben, bitte möglichst kein Kind herbringen bis zu Schulen, die genau geschaut haben, welche Familie welche Unterstützung braucht. Die haben dann Kinder aktiv an die Schulen geholt. Für die Zukunft ist wichtig: Wir müssen die Kinder und ihre Bedürfnisse nach vorne stellen.
Ich persönlich kann nur sagen, dass ich allen Schulen, Lehrern und Lehrerinnen und Schulleitern und Schulleiterinnen, die diese Zeit genutzt haben, um die Kinder wirklich zu betreuen und es möglichst vielen Kindern ermöglicht haben, betreut zu werden, unendlich dankbar bin.
“Der Staat muss Familien unterstützen, sie stärken und fördern – das ist CDU. Konkret: Mehr Zeit füreinander, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Entlastung bei Steuern und Abgaben und Kitas weiter stärken.” - Was möchte die CDU mit Armin Laschet als Kanzler denn ganz konkret tun, um Familien stärker finanziell zu entlasten?
Wir wollen das Ehegattensplitting beibehalten, gleichzeitig aber einsteigen in das Kindersplitting. Das heißt, den Steuerfreibetrag anheben auf das Erwachsenenniveau und den Kinderfreibetrag weiter ausbauen. Das ist eine erste finanzielle Säule.
Außerdem sehen wir auch die Alleinerziehenden und wollen den Freibetrag, den wir in der aktuellen Legislaturperiode verdoppelt haben, noch einmal auf 5000 € anheben und wollen auch hier steuerliche Vergünstigungen schaffen. Das sind die ersten Blöcke wenn wir rein über die Geldebene sprechen.
Es ist uns aber auch wichtig, dass Familien ihre Ansprüche auch wirklich wahrnehmen können. Dazu gehört es, z.B. die Anträge zu vereinfachen und nur einen Klick für alle Anträge braucht. Wir wollen außerdem auch noch eine entsprechende Unterstützung bei der Antragsstellung. Wer einen Anspruch hat, der soll den auch durchsetzen können.
Wie genau soll diese Unterstützung bei der Antragstellung denn aussehen?
Die Antragstellung ist einfach zu kompliziert. Viele Familien wissen auch gar nicht, dass ihnen Hilfe zusteht und das obwohl wir den Kreis der Anspruchsberechtigten sogar noch mal erweitert haben. Ein wichtiger Punkt sind Familienbüros in Kommunen, in denen junge Eltern beraten werden. Daneben müssen wir aber auch die Chancen der Digitalisierung nutzen und Bürokratie nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Familien abbauen. Wir wollen alle Familienleistungen bündeln und maximal vereinfachen. Von der Geburtsurkunde, über Kinder-und Elterngeld bis zu Bildungs- und Teilhabepakten – alles muss digital beantragt oder automatisiert ausgezahlt werden.
Sie haben jetzt aufgezeigt, was die CDU auf finanzieller Ebene für Familien tun möchte. Wie möchten Sie Familien denn noch unterstützen?
Erster Punkt: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele, gerade junge Eltern sagen mir, dass gerade bei kleinen Kindern nicht beide Elternteile Vollzeit arbeiten wollen. In anderen Familien wollen beide Eltern schnell wieder voll in den Beruf einsteigen. Als CDU sagen wir: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit Familien selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Ein Problem, dass vor allem Frauen trifft ist, die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Viele Mütter wollen gerne weniger arbeiten, wenn die Kinder klein sind, schaffen aber dann den Wiedereinstieg nicht.
Sie wünschen sich z.B. langsam ansteigende Stunden. Und der Partner möchte oft auch einen Tag in der Woche Zuhause bleiben. Alle wünschen sich also mehr Zeit für die Familie. Deshalb will die CDU Familienarbeitszeitkonten einführen.
Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsmarktgerechten Familien. Gerade in der „Rushhour des Lebens“, in der zumeist Berufsleben und Familiengründung zusammenfallen, wollen wir Eltern die Möglichkeit geben angesparte Arbeitszeit einsetzen zu können, ohne im Gegenzug weniger Geld in der Tasche zu haben.
Vielleicht wenn das Kind in die Schule kommt und man das begleiten möchte. Oder später für die Pflege von Angehörigen innerhalb der Familie. Man wird flexibler durch eigene Vorsorge.
Eine dritte Säule, die Familien oftmals belastet, ist das Thema Wohnen. Wie will die CDU dem Thema knappen oder ungenügenden Wohnraum begegnen?
Familien müssen wohnen! In der letzten Legislaturperiode hatten wir das Baukindergeld. Das wollen wir anpassen, um Familien den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum erleichtern wollen. Diese Unterstützung gilt für Erwachsene, aber es gibt eben auch einen Freibetrag von 100.000 € pro Kind.
Auf der anderen Seiten wollen wir die Grenzen für Wohnberechtigung noch anheben, weil einfach die Mieten so teuer werden für Wohnungen. Es ist für mich aber auch wichtig, dass wir überhaupt erstmal Wohnraum schaffen für Mehrkindfamilien.
Wir brauchen ein KFW- Förderprogramm für mehr Wohnraum, um überhaupt Wohnungen für größere Familien zu schaffen. Wir müssen da einfach mehr drauf achten. Insgesamt wünsche ich mir ein Klima, das Familien mit mehr als zwei Kindern wertschätzt.
Wir haben in der Regel nur Wohnraum für Ein-, maximal Zweikindfamilien, dabei geht der Trend doch definitiv zum Drittkind. Das ist doch super. Aber unsere Gesellschaft sieht das so, ich hoffe noch, nicht vor.
Muss der Wohnraum, der neu geschaffen wird aber nicht auch bezahlbar sein? Viele Kinder kosten leider auch viel Geld!
Richtig! Es ist ein Problem, dass größere Familien etwa oft keinen ausreichenden Wohnraum finden, der auch bezahlbar ist. Wir planen als Union deswegen eine Wohnraumoffensive. Bis 2025 sollen 1,5 Millionen Wohnungen entstehen. Was zunächst technisch klingt, könnte dabei ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum auch für große Familien sein: Wir verlängern die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten und setzen damit einen Anreiz für Wohnungseigentümer und Investoren, mehr Mietwohnraum zu schaffen. Wer neue Mietwohnungen schafft, soll auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können.
Wie stehen Sie denn zum Thema Vaterschaftsurlaub nach der Geburt?
Das ist eine Forderung der Jungen Union. Die Idee, dass der Vater dann ein paar Tage Urlaub hat, hilft natürlich nicht, wenn wir darüber nachdenken, dass er Zeit allein mit den Kinder verbringen soll. Denn in aller Regel sind das die Tage nach der Geburt, wo die Frau entweder im Krankenhaus oder gerade im Wochenbett mit dem Kind nach Hause kommt. Das kann man machen, ich finde da auch überhaupt kein Argument dagegen. Wenn man das hinbekommt und finanziert, finde ich das durchaus charmant. Wir haben das aber nicht ins Wahlprogramm übernommen weil wir finden, dass Vaterschaftsurlaub nicht hilft bei der Aufteilung der Sorgearbeit. Die meisten nehmen ja sowieso auch den ersten Vaterschaftsmonat in dieser Zeit.
Generell möchten wir die Elterngeldmonate im Rahmen der Partnermonate angleichen. Unser Ziel ist es, dass diese wirklich aufgeteilt werden sollen. Jetzt ist es ja oft so, dass der Mann den ersten und den letzten Monat parallel zur Frau nimmt und nicht den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes. Klar kann man das machen, aber es ist ja nicht das eigentliche Ziel der Partnerschaftsmonate. Ich glaube, dass wir da neue, eigene Wege gehen müssen, um die Verteilung der Sorge- und Hausarbeit besser verteilen.
Sind Kinder eigentlich eine Privatangelegenheit? Viele Familien hatten das Gefühl, dass sie insbesondere in Coronazeiten da allein gelassen worden sind. Hat die CDU vor, hier noch mehr für das Ansehen von Familien zu werben?
Kinder müssen eine gesellschaftliche Aufgabe sein. Natürlich können wir uns darauf versteifen Politik fürs erste Kind zu machen, so wie das aktuell z.B. bei Elterngeld und Förderungen der Fall ist. Das ist alles nett. Aber wer drei Kinder haben will, der bekommt leider aktuell keine zusätzliche Förderung. Wobei das ja gerade wieder teurer wird. Das zweite Kind fällt vielleicht nicht so auf, aber beim dritten wird es einfach wieder teurer. Deswegen ist es wichtig, dass wir das als Gesellschaft wieder mehr in den Mittelpunkt rücken.
Viele Eltern erleben das doch: Weder gibt es im Restaurant genug Stühle, noch gibt es Urlaubsangebote für Familien mit mehr als zwei Kindern. Es gibt vielleicht die Familienkarte im Zoo, aber die gilt oft nicht für Alleinerziehende mit drei Kindern. Ich glaube, dass Deutschland da einen erheblichen Nachholbedarf hat was Familienfreundlichkeit angeht.
Sollte Politik nicht auch von denen gemacht werden, die sie betrifft? Weil diese Menschen dann dafür sorgen können, dass nicht an den Bedarfen vorbei geplant wird. Brauchen wir also nicht vielleicht mehr Politiker*innen mit Kindern oder mit Behinderungen?
Es ist wichtig, dass ein Parlament die ganze Breite der Gesellschaft widerspiegelt. Und in einer Demokratie kommt es entscheidend darauf an, dass man sich einbringt. Wir haben viele Mütter und Väter in unserer Fraktion. Aber mein Appell ist: Machen Sie mit, mischen Sie mit, bringen Sie sich ein. Meckern allein bringt nichts, mitmachen zählt!
Ist die Kindergrundsicherung, die einige fordern, für die CDU ein Thema?
Wir haben einen anderen Ansatz. Der beste Schutz gegen Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern. Deswegen setzen wir alles daran, dass Deutschland stark aus der Krise kommt und Arbeitsplätze gesichert werden. Das ist unser Ziel.
Sie persönlich befürworten ja die gleichgeschlechtliche Ehe. Was wollen Sie denn für Regenbogenfamilien weiterhin tun? Wird es eine Angleichung dahingehend geben, dass bei homosexuellen Paaren beide als Elternteile eingetragen werden können?
Das ist ja überhaupt die letzte noch nicht erfolgte Gleichstellung. Ich kann nicht für die gesamte Partei sprechen. Aber für mich persönlich sehe ich da keine Begründung für die Ungleichbehandlung und ich hätte kein Problem damit, das zu ändern.
Vielen Dank für das Gespräch, Frau Breher.
Euch liegt Female Empowerment am Herzen? Dann findet ihr in diesem Video vielleicht noch ein paar Anregungen:
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Ihr wollt wissen, was Annalena Baerbock von den Grünen zur Familienpolitik zu sagen hat: Lest es im Interview.
Disclaimer: Wir haben alle drei Kanzler*inkandidat*innen für Interviews zur Familienpoltik ihrer Parteien angefragt. Wir sprachen mit Silvia Breher für die CDU, Annalena Baerbock stimmte einem schriftlichen Interview zu. Unsere Anfrage an Olaf Scholz blieb trotz mehrmaliger Nachfrage unbeantwortet.
Bildquelle: Tobias Koch
