§ 219a – Wie ein Paragraph Frauen das Leben erschwert

Als der Bundestag im März 2019 beschloss, den § 219a des Strafgesetzbuchs, laut dem Werbung für Abtreibungen verboten ist, zu ändern, war das ein kleiner Schritt in Richtung mehr weiblicher Selbstbestimmung. So schien es. Doch die Realität sieht leider ganz anders aus.

§ 219a

Die Reform des § 219a stiftet nur Verwirrung und ändert für Schwangere und Ärztinnen nichts.


Die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch geht immer mit vielen quälenden Fragen einher – keiner Frau fällt dieser Entschluss leicht. Doch als wäre die Lage nicht schon prekär genug, kommen Verurteilungen und Beschimpfungen von Abtreibungsgegnern aus allen Ecken: Abtreibung ist Tötung oder Mord und Frauen werden danach zu psychischen Wracks.

Doch ist dies nicht der einzige Stein, der Frauen, die eine Abtreibung in Betracht ziehen, in den Weg gelegt wird. Wenn eine Frau sich informieren möchte, muss sie sich im Netz durch einen Dschungel von (Falsch-)Informationen klicken. Das Naheliegenste, sich auf den Internetseiten von Gynäkologinnen oder Krankenhäusern zu informieren, war durch ein Gesetz in Deutschland bis Anfang März 2019 noch unmöglich: Der § 219a untersagte es Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf ihren Websites darüber aufzuklären. Da im Paragraph von einem “Werbeverbot” die Rede war, sorgte er schon lange für Diskussionsstoff. Denn was genau ist Werbung? Ist es bereits Werbung, wenn eine Arztpraxis lediglich darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt?

Als Ende 2017 die Ärztin Christina Hänel wegen Informationen zu Abtreibungen auf ihrer Website zu einer Geldstrafe von 6.000 € verurteilt wurde, entflammte die Debatte erneut und nicht nur Frauenrechtlerinnen empfanden es als Notwendigkeit, den Paragraphen endlich aus dem Gesetz zu streichen. Für eine Abschaffung hat es am Ende nicht gereicht. Doch im März 2019 wurde der Paragraph durch die Bundesregierung reformiert. Endlich.

Eine Reform ohne Sinn

Was hat sich verändert? Dem Gesetz wurde eine Ergänzung hinzugefügt: Das Werbeverbot gilt nicht weiter für Ärzte und Krankenhäuser, die Abtreibungen durchführen. Sie dürfen nun darüber informieren, dass sie Abbrüche anbieten. Außerdem wurde eine Regelung eingefügt, die die Bundesärztekammer verpflichtet, eine Liste von Abtreibungsmöglichkeiten zu erstellen. Diese Liste muss auch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und dem Bundesamt für Familie und zu Verfügung gestellt werden. Klingt nach einem Erfolg auf ganzer Linie, oder? Denkste!

Nur drei Monate nach Verabschiedung der Reform wurden in Berlin zwei Frauenärztinnen zu jeweils 2.000 € Geldstrafe verurteilt. Der Grund: Auf der Seite ihrer Gemeinschaftspraxis benennen sie die Methode des Schwangerschaftsabbruchs. Die Erwähnung eines "medikamentösen, narkosefreien" Schwangerschaftsabbruch "in geschützter Atmosphäre" sei nicht erlaubt.

Dieser Fall zeigt, wie undurchsichtig und unverständlich die Gesetzesänderung ist. Die Reform verändert für verzweifelte Frauen gar nichts, schließlich wollen sie auch wissen, welche Art der Abtreibung vorgenommen wird; sie verunsichert nur Ärztinnen und Ärzte.

Die Fremdherrschaft über den weiblichen Körper

Die Debatte um den Paragraphen zeigt, dass Frauen auch heute noch nicht die volle Selbstbestimmung über ihren Körper haben. Religiöse Fanatiker, Politiker und konservativ eingestellte Mitbürger wollen dem weiblichen Teil der Bevölkerung auch heute noch sagen, was sie mit ihrem Körper tun sollen. Im Mai 2019 führte der US-Bundesstaat Alabama, USA, ein radikales Abtreibungsverbot ein, das Frauen nicht mal mehr dann einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt, wenn sie vergewaltigt wurden. Die Entscheidung für die vier Millionen Bürgerinnen und Bürger fällten 25 Männer.
Was also tun, wenn ein Ort zur Abtreibung gesucht wird? Ein guter Weg, Informationen in vollem Umfang zu erhalten, ist das Hilfetelefon "Schwangere in Not" 0800 – 4040020 des Bundesfamilienministeriums. Dieses verfügt über die oben genannte Liste der Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen anbieten und ihnen ist es erlaubt, über die verschiedenen Methoden zu informieren, die die jeweiligen Ärztinnen und Ärzte anbieten. Auf der Website https://www.geburt-vertraulich.de gibt es außerdem Infos über Schwangerschaftsberatungsstellen im Umkreis sowie Beratung per E-Mail oder Chat.

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