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Kein Kitaplatz: Berlinerin klagt und erhält 7.500 € Schadensersatz

Kita-Wahnsinn

Kein Kitaplatz: Berlinerin klagt und erhält 7.500 € Schadensersatz

Eine Mutter aus Berlin-Pankow fand für ihren Nachwuchs keinen Kita-Platz und konnte deshalb erst verspätet in den Beruf zurückkehren. Jetzt erhält sie Schadensersatz.

Die berufstätige Berliner Mama hatte bereits in der Schwangerschaft die Suche nach einem Kita-Platz gestartet, wurde aber einfach nicht fündig. Erst fünf Monate nach dem ersten Geburtstag ihres Kindes konnte sie nun einen Platz für den Nachwuchs bekommen – und somit auch erst fünf Monate später in ihren Beruf zurückkehren, als geplant. Gegen dieses Säumnis klagte sie nun vor dem Landgericht Berlin und bekam recht: Zum Ausgleich der Klageforderung und aller entstandenen Schäden erhält sie nun 7.500 € Schadensersatz vom Land Berlin.

Kitaplatz-Mangel erreicht neue Dimension

Dieser gerichtliche Beschluss war jedoch nicht der erste dieser Art: Im Oktober 2016 hatte der Bundesgerichtshof bereits drei berufstätigen Müttern aus Leipzig Schadenersatz zugesprochen, da sie aufgrund fehlender Kita-Plätze nicht in ihren Job zurückkehren konnten. Auch in Pankow hatte es 2019 bereits mehrere ähnliche Klagen gegeben, die Schadensersatzzahlungen fielen hier aber deutlich geringer aus. Bedingung, dass gezahlt wird: Die Kommune muss den Kitaplatzmangel mitverschuldet haben. Damit erreicht der Kita-Wahnsinn eine ganz neue Dimension: Jetzt entstehen auch finanzielle Folgen, wenn ein Bezirk nicht genug Kita-Plätze bereitstellt.

Fünf Wochen Zeit zum Handeln

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte 2018 das Land verpflichtet, Kitaplätze für Kinder ab einem Jahr in allen Bezirken zu schaffen. Jetzt haben die Bezirke, wenn Eltern klagen, fünf Wochen Zeit, um zu handeln. So sollen sie z. B. übergangsweise private Betreuungen finanzieren, wenn sich kein Platz finden lässt. Das ist aktuell in knapp 50 Fällen so. Da der Kitaplatz-Mangel sich nur schleppend abbaut, werden auch in diesem Jahr sicher weitere Klagen folgen.

Bildquelle: Getty Images/AnnaNahabed

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