Fast zwei Jahre Pandemie liegen hinter uns. Und umso weiter der Winter voranschreitet, umso höher die Zahlen der Corona-Infizierten schnellen, umso mehr Eltern stellen sich die Frage: Muss ich mein Kind in die Schule schicken? Schlägt die Präsenzpflicht das Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit? Wir haben mit einem Anwalt für Schulrecht darüber gesprochen.
Präsenzpflicht für alle Schüler*innen in Deutschland
Aktuell sind die Schülerinnen und Schüler zurück im Präsenzunterricht. Also bis auf die, die in (Klassen)Quarantäne stecken. Und das werden täglich mehr. Denn alles, was wir Erwachsenen tun können: Abstand halten, viel im Freien bewegen - das können Kinder in den engen Klassenräumen nicht. Es gilt nicht in allen Schulen eine Maskenpflicht und Luftfilter sind auch nicht überall vorhanden. Wo es möglich ist, wird gelüftet und auf Abstand geachtet, wo nicht, eben nicht. Eine Kontaktverfolgung welcher Schüler welche Schülerin getroffen hat, ist nahezu unmöglich. Das Ende all dessen ist absehbar: Es werden sich immer mehr Kinder mit Corona infizieren. Und das hat nicht nur Auswirkungen auf sie selbst sondern natürlich auf das ganze Familiengefüge.
Präsenzpflicht: Muss ich mein Kind in die Schule schicken?
Die kurze Antwort: Ja! Tatsächlich könnt ihr euch nicht einfach über die Präsenzpflicht hinwegsetzen. Das gilt auch in den Zeiten der Coronapandemie. Im Detail ist natürlich alles eine Ermessensfrage und es kann sein, dass bei euch im Einzelfall, wenn besondere Umstände vorliegen, die Präsenzpflicht für euren Nachwuchs ausgesetzt wird. Das ist aber eine Einzelfallentscheidung, die ihr in enger Absprache mit der Schule und den behandelnden Ärzten oder Ärztinnen eurer Kinder treffen solltet. Ganz generell wurde von der Politik beschlossen, dass auch in Zeiten der Pandemie jetzt in Deutschland wieder flächendeckend die Präsenzpflicht gilt und zwar in voller Klassenstärke.
Das sagt der Anwalt zur Präsenzpflicht
Der Berliner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Andreas Jakubietz, ist spezialisiert auf Schulrecht. Er erklärt, dass die "Durchsetzung der Schulpflicht ein hohes Gut" ist. Das hat mit Teilhabe zu tun, auch dies ist "ein Rechtsgut und das hat ein hohes Gewicht". Auch wenn ihr sagt, dass eure Kinder vielleicht besser zuhause mit euch als Lehrer*innen aufgehoben sind, es gibt deutschlandweit viele Kinder, bei denen das anders ist.
Diese Kinder sind darauf angewiesen, dass der Schulstoff nicht von Eltern vermittelt wird, sondern von Lehrpersonen, damit sie eine Chance auf Bildung bekommen. Dies gelingt mithilfe der Präsenzpflicht am besten, weil Kinder hier am besten und nachhaltigsten lernen können.
Präsenzpflicht in der Schule während Corona?
Einerseits gibt es das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf das sich viele Eltern berufen, wenn sie beschließen, ihre Kinder nicht (mehr) in die Schule zu schicken. Die Angst vor einer Ansteckung ist groß. Andererseits gibt es aber auch das Recht auf Bildung. Der Rechtsanwalt Jakubietz erklärt, dass die beiden Rechte eigentlich nicht gegeneinander abgewogen werden können. Genau das empfinden wir Eltern ja auch so.
Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht führt aus, dass in der Praxis die Präsenzpflicht in der Schule gewinnt, solange der Staat dabei seine Schutzpflichten nicht verletzt. Die Hygienekonzepte, die an Schulen umgesetzt werden, sind als solch eine Maßnahme zu verstehen. Durch diese Konzepte wird es möglich, dass das Grundrecht auf Bildung und Teilhabe umgesetzt werden kann.
Niemand wird außen vor gelassen. Auf Grundlage dessen wird der Präsenzpflicht der Vorrang eingeräumt. Vereinfacht gesagt: Gibt es an eurer Schule ein Hygienekonzept, und das hat inzwischen jede Schule, dann müsst ihr eure Kinder in die Schule schicken.
Immer größer werdende Bauchschmerzen
Mein Schulkind gebe ich mit immer größer werdenden Bauchschmerzen in die Schule. Denn ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie in Quarantäne muss. Meine zwei Kitakinder können sich natürlich ebenfalls in der Kita anstecken, aber hier habe ich irgendwie ein besseres Gefühl. Die Einrichtung ist kleiner, sie sind sehr viel draußen unterwegs und ich kenne die anderen Familien sehr gut.
Aber natürlich ist da auch sehr viel Wunschgedanke dabei, weil ich nur auf das Beste hoffen kann. Immerhin kann ich die Jüngeren aber noch zuhause lassen, wenn die Zahlen weiter so steigen. Die Achtjährige muss in die Schule. Und alles was ich machen kann, ist hoffen und auf Konzepte vertrauen, die so niemals in Betrieben umgesetzt werden würden. Und ja, das macht mich extrem wütend.
Was passiert, wenn ich mein Kind nicht in die Schule gehen lasse?
Wenn ihr beschließt, eure Kinder auf gar keinen Fall in die Schule zu schicken, auch wenn die Präsenzpflicht wieder gilt, dann droht euch ein Bußgeld. Wie hoch das ausfällt, ist im Einzelfall ganz unterschiedlich. Habt ihr gute Gründe dafür, eure Kinder von der Schule fernzuhalten, dann sprecht diese bei der Schule an. Vielleicht ergeben sich Lösungen.
Was bedeutet Präsenzpflicht in der Schule?
Die Pflicht, anwesend zu sein. Das klingt erstmal nicht besonders spannend, denn ja, erstmal müssen eure Kinder nur anwesend sein. Aber natürlich wird im weiteren Verlauf auch Mitarbeit und Eigeninitiative erwartet. Ebenso wichtig ist, dass die Kinder miteinander in Interaktion kommen. Unmittelbares Feedback von Lehrer*innen ist für das Verständnis des Schulstoffes gerade in der Grundschulzeit ebenfalls wichtig.
Leider sind die Vorraussetzungen für den Alltag mit Corona in vielen Familien sehr unterschiedlich. Im Video findet ihr 8 Tipps für den Alltag, die im besten Fall allen zugute kommen.
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Bildquelle: getty images/ iStock / Getty Images Plus/ ChiccoDodiFC
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