Kindern trifft keine Haftpflicht für Unfälle mit einem KFZ (§ 828 Abs. 2 BB), wenn es zwischen 7 Jahren und 10 Jahren sind. Der Autofahrer kann keinen Schadensersatz verlangen.

Fährt ein Kind mit dem Fahrrad an ein auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug, so kann der Autobesitzer weder vom Kind noch von seinen Eltern Schadensersatz verlangen.

Beschädigt das, mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahrende, Kind ein auf dem Gehweg verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug, so trifft das Kind im Alter von 7 Jahren keine Haftpflicht. Das Risiko für ein unrechtmäßig geparktes Fahrzeug trägt in erster Linie der Parkende Autobesitzer, nicht die Passanten.

In München war ein 7 Jahre altes Kind in Begleitung der Eltern mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg unterwegs. Ein auf dem Bürgersteig abgestelltes Fahrzeug verengte dort die Breite auf 1 Meter. Als das Kind am Auto vorbeifahren wollte, verlor es das Gleichgewicht und kollidierte mit der Stoßstange des Fahrzeugs. Es entstand daran ein Schaden von 1.105 €. Der Autobesitzer wollte dafür Schadensersatz von Eltern bzw. Kind.

Kinder zwischen 7 und 10 Jahren trifft keine Haftpflicht

Das Amtsgericht München wies die Klage des Autobesitzers ab. Das Kind könne sich auf das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB berufen, wonach Kinder zwischen 7 und 10 Jahren für Unfälle mit einem KFZ nicht verantwortlich seien., somit keine Haftpflicht trifft.

Zwar habe das Fahrzeug geparkt, das Parken sei aber ordnungswidrig und das Kind in seinem Alter durch den engen Verkehrsraum überfordert gewesen. Die Eltern konnten ebenfalls nicht zur Verantwortung gezogen werden. Nach Ansicht des Gerichts lag keine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vor.

Das Gericht wies darauf hin, dass bei schulpflichtigen Kindern eine ständige Aufsicht beim Radfahren nicht mehr erforderlich sei und das Kind die Verkehrsregeln kannte. Auch mussten die Eltern das Kind nicht zum Absteigen vor dem Fahrzeug als Hindernis auffordern. Zum Erwachsenwerden gehöre es auch, dass Kinder mit Gefahren eigenständig umzugehen lernten.

(Urteil des Amtsgerichts München vom 30.07.2009 – 331 C 5627/09)
Dr. Ernst L. Schwarz