Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht für die Nutzung der kostenpflichtigen Version von familie.de (PUR-Abonnement)
Dein Anbieter und Vertragspartner
Ströer Media Brands GmbH
Torstr. 49
10119 Berlin
Deutschland
Geschäftsführer: Tim Nocken, Marc Schmitz
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 195991 B
USt-IdNr: DE271457131
Telefon: +49 (0) 30 59 00 113 – 0
Fax: +49 (0) 30 59 00 113 – 99
E-Mail für Anfragen zum PUR-Abonnement: pur@familie.de
E-Mail für Allgemeines zur Ströer Media Brands GmbH: info@stroeermediabrands.de
Plattform zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter folgendem Link zu finden sind: https://europa.eu/youreurope/business/dealing-with-customers/solving-disputes/online-dispute-resolution/index_de.htm
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
1. Definitionen und Geltungsbereich
1.1 Für die Nutzung der kostenpflichtigen Zusatzfunktionen (PUR-Abonnement) von familie.de (nachfolgend: “Nachrichtenportal”) und für die damit zusammenhängenden Leistungen der Ströer Media Brands GmbH, Torstr. 49, 10119 Berlin (nachfolgend: „SMB“, „wir“, „uns“), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Du erreichst uns über unsere elektronische Kontaktmöglichkeit pur@familie.de.
1.2 Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff „Kunde“ den Nutzer der kostenpflichtigen Version des Nachrichtenportals. Ist nachfolgend von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder, selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. In Österreich können auch juristische Personen Verbraucher sein.
1.3 Wir schließen unsere Verträge nur mit volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen. Die für die Vertragserklärung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
2. Leistungen der SMB
2.1 Die Ströer Media Brands GmbH bietet als Betreiberin und Verantwortliche des Nachrichtenportals eine kostenfreie Version der Website an, welche keine Anmeldung erfordert und ist frei im Internet abrufbar ist. Sie finanziert sich im Wesentlichen über Werbeeinblendungen.
2.2 Daneben bietet SMB dem Kunden aber auch die Nutzung einer kostenpflichtigen Version des (weiterhin von der Ströer Media Brands GmbH betriebenen) Nachrichtenportals an. Die Höhe des Entgelts beträgt monatlich 1,99 Euro inkl. Mehrwertsteuer. Diese kostenpflichtige Version des Nachrichtenportals ist im Gegenzug – vorbehaltlich Ziff. 2.3 – frei von Werbung und Werbetracking.
2.3 SMB behält sich vor, auch in der kostenpflichtigen Version des Nachrichtenportals (Ziff. 2.2) eine Fläche für bezahltes Sponsoring vorzusehen, das als solches entsprechend gekennzeichnet wird.
3. Leistungen des Kunden, Vertragsschluss, Vertragsbestätigung
3.1 Der Kunde, der die bezahlte, aber werbefreie Version des Nachrichtenportals (Umfang siehe Ziff. 2.2 und 2.3) in Anspruch nehmen möchte, muss einen Benutzeraccount einrichten und ein kostenpflichtiges Abonnement buchen, wobei der Kunde das Abonnement direkt nach Angabe seiner Zahlungsdaten zahlt.
3.2 Die Abonnements mit Laufzeiten und Preisen werden im Bestellprozess vor Vertragsschluss angezeigt und können außerdem in ihrer jeweils aktuellen Fassung der auf dem Nachrichtenportal abrufbaren Preisliste (pur.familie.de) entnommen werden.
3.3 Das vom Kunden gebuchte und unmittelbar gezahlte (Ziff. 3.1) Abonnement verlängert sich nach Ende der Laufzeit jeweils wieder um den gleichen Zeitraum, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird (Ziff. 7.1).
3.4 Der Abonnementvertrag kommt durch die Annahme des vom Kunden unterbreiteten Angebots durch SMB zustande.
3.5 Der Kunde gibt sein auf den Vertragsschluss gerichtetes Angebot an SMB dadurch ab, dass er sich als Nutzer des Nachrichtenportals registriert, im Falle von Ziff. 3.1 das jeweilige Abonnement auf dem Nachrichtenportal auswählt, seine Anmeldedaten und Zahlungsinformationen eingibt und den Button mit der Beschriftung „Abonnieren“ betätigt. Vor der Absendung des Angebots des Kunden besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der zuvor eingegebenen Daten. Das Angebot wird von SMB dadurch angenommen, dass der Zugang des Kunden zur kostenpflichtigen Version des Nachrichtenportals freigeschaltet wurde.
3.6 Im Anschluss an das technisch einwandfreie Betätigen des o.g. Buttons erhält der Kunde die Bestätigung des Vertragsschlusses umgehend per E-Mail. Diese E-Mail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung sowie diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit dem verwendeten E-Mail-Programm abspeichern.
3.7 Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Kunden abrufbar. Die AGB finden sich in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Website.
4. Preise und Zahlungsbedingungen für Abonnements
4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern geschuldet. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um monatliche Beiträge.
4.2 Der Preis für das vom Kunden gebuchte Abo wird stets für die gesamte Laufzeit im Voraus sofort zur Zahlung fällig. Verlängert sich die Laufzeit (Ziff. 3.2), so wird wiederum der Preis für den gesamten Zeitraum, um den sich die Laufzeit verlängert hat, im Voraus zur Zahlung fällig. Stichtag für die Abbuchung ist der Tag des Monats, der dem Tag der Anmeldung zum kostenpflichtigen Abonnement entspricht. Bucht der Kunde beispielsweise am 17. Januar ein Monatsabo mit automatischer Verlängerung, so zahlt er am 17. Januar den Preis für den ersten Monat, am 17. Februar den Preis für den zweiten Monat und so weiter.
4.3 SMB bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift), ohne dass für Kunden ein Anspruch auf Inanspruchnahme einer bestimmten Zahlungsart existiert. SMB ist berechtigt, sich zum Zweck der Zahlungsabwicklung und des Forderungseinzugs Dritter zu bedienen.
- Kreditkarte (Visa, Mastercard): Die Abbuchung erfolgt am Tag der Bestellung
- Zahlung per Bankeinzug durch SEPA-Lastschrift: Wenn Du den Rechnungsbetrag von Deinem Girokonto abbuchen lassen willst, schicke uns ein SEPA-Lastschriftmandat vollständig ausgefüllt zu. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Dich in der Rechnung gesondert informieren. Die Frist für diese Vorabankündigung der Kontobelastung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt.
5. Zugangsdaten
5.1 Die Zugangsdaten (Benutzername/E-Mail-Adresse und Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden persönlich bestimmt. Der Kunde darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder sie anderweitig offenlegen. Erhält der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten oder hat er einen solchen Verdacht, muss er dies SMB umgehend mitteilen. Der Kunde haftet für alle Folgen der unberechtigten Nutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Die Haftung des Kunden endet frühestens, wenn er SMB über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort geändert hat.
5.2 SMB ist berechtigt, den Account des Kunden bei Verstößen des Kunden gegen den Vertrag mit SMB und insbesondere diese AGB, z.B. wegen falscher Angaben bei der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, zu sperren und das Abonnement außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem solchen Fall darf sich der Kunden ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung der SMB nicht erneut registrieren.
6. Widerrufsrecht
Die nachfolgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten allein für Verträge mit einem Verbraucher (in Deutschland sind dies nach der gesetzlichen Regelung des §13 BGB natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder, selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (Ströer Media Brands GmbH, Torstr. 49, 10119 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 59 00 113 – 0, E-Mail: pur@familie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster- Widerrufsformular |
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(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
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7. Kündigung und sonstige Beendigung des Abonnements
7.1 Das Abonnement kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Tagen (48 Stunden) zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden, andernfalls verlängert es sich automatisch nach Ziff. 3.2.
7.2 Der Kunde kann die Kündigung durch Betätigen des hierfür vorgesehenen Links in seinem Benutzeraccount auf dem Nachrichtenportal erklären, wenn er angemeldet ist. Im Übrigen kann das Abonnement per Email an pur@familie.de oder schriftlich (Kontaktdaten siehe oben vorangestellt) gekündigt werden. In jedem Fall muss mindestens die zum Account gehörige E-Mail-Adresse in der Kündigung angegeben werden.
7.3 Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt beiden Parteien in jedem Fall vorbehalten. Ein wichtiger Grund, der SMB zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere in der unbefugten Weitergabe seiner Zugangsdaten durch den Kunden (siehe Ziff. 5.2).
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Wir übernehmen keine Gewährleistung für die vollständige Verfügbarkeit der Angebote auf dem Nachrichtenportal. Einschränkungen der Verfügbarkeit der Website können sich beispielsweise durch technisch bedingte Ausfälle oder durch sonstige Ereignisse, die vor allem unter die höhere Gewalt zu fassen sind, ergeben. Unter höhere Gewalt werden Ereignisse definiert, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht hätten erwartet werden können und die außerhalb der normalen wirtschaftlichen und rechtlichen Umstände im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrags steht (z.B. Krieg, politische oder soziale Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, längerfristiger Zusammenbruch des öffentlichen Transports). Außerdem kommt der Eingriff Dritter durch Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen, Missbrauch oder Manipulation in Betracht, welcher trotz vielfältig vorgenommener Sicherheitsmaßnahmen nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.
8.2 Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität übernehmen wir außerdem nicht. Von uns, unseren Redakteuren oder sonstigen Personen, welche Inhalte auf unserer Website publizieren, erteilte Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich, sofern nicht explizit abweichend gekennzeichnet. Die Nutzung der Inhalte auf unserer Website geschieht grundsätzlich auf eigenes Risiko.
8.3 Wir übernehmen entsprechend grundsätzlich keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der Angebote auf dem Nachrichtenportal entstehen, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie oder bei einer (sonstigen) gesetzlich zwingenden Haftung stehen wir auch für fahrlässiges Handeln ein. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt auch für Vertreter, Erfüllungsgehilfen und leitende Angestellte der SMB.
8.4 Für fremde Inhalte, die über unsere Angebote auf dem Nachrichtenportal erreichbar sind - insbesondere über Hyperlinks - haften wir grundsätzlich nicht. Eine Prüfung von Webseiten Dritter findet nicht statt. Ebenso können wir, sofern nicht anders gekennzeichnet, nicht für Kommentare oder sonstige Inhalte von Nutzern, die solche auf unserer Website publizieren, einstehen. Anders ist dies insbesondere dann, wenn wir uns diese Inhalte zu eigen machen.
8.5 Wir distanzieren uns von rechtswidrigen Inhalten jeglicher Art. Sollten wir von solchen auf dem Nachrichtenportal erfahren, entfernen wir diese unverzüglich und werden ggf. rechtliche – insbesondere strafrechtliche – Schritte einleiten.
9. Datenschutz
Unser Umgang mit Datenschutz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Details zur Erhebung und Nutzung Deiner personenbezogenen Daten findest Du in unseren Datenschutzhinweisen, die Du hier abrufen kannst.
10.Schlussbestimmungen
10.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Berlin vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
10.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.