Hartz IV, Arbeitslosenhilfe, Rente, Elterngeld: Wer in Deutschland Geld vom Staat will, muss erst einmal seine Bedürftigkeit nachweisen. Dabei ginge es auch anders: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde jeder und jede pro Monat genug Geld zum Leben haben. Eine gute Idee?
Der Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist fast schon selbsterklärend. Gemeint ist, dass jede*r Staatsbürger*in jeden Monat eine bestimmte Summe vom Staat überwiesen bekommt, ohne dass er oder sie dafür irgendetwas machen muss. Weil es jeder bekommt, ganz unabhängig von der finanziellen oder familiären Lage, heißt es eben „bedingungslos“.
- Wie hoch wäre so ein bedingungsloses Grundeinkommen?
- Was spricht für ein bedingungsloses Grundeinkommen?
- Was spricht gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?
- Ließe sich ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland bezahlen?
- Gibt es Tests zu bedingungslosen Grundeinkommen?
- Gibt es auch Experimente in Deutschland?
- Wie stehen die Parteien zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?
Wie hoch wäre so ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Die Höhe eines solchen Einkommens könnte jeder Staat beliebig festlegen. In der Theorie soll es aber existenzsichernd sein, das heißt, mindestens so hoch, dass niemand mehr arbeiten müsste, um überleben zu können. Für Deutschland würde das eine Summe bedeuten, die bei bis zu 1000 € pro Monat liegen könnte. Das entspräche in etwa den heutigen Hartz-IV-Sätzen plus genügend Geld für Mieten und Wohnnebenkosten wie Heizen.
Was spricht für ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Grundsätzlich gilt, sowohl bei Menschen als auch bei Tieren, dass die kreativen und kognitiven Leistungen eines Lebewesens steigen, je weniger Energie es auf grundlegende Dinge wie die Nahrungssuche oder sonstige Fragen des eigenen Überlebens aufwenden muss. Entsprechend gilt also die These, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen auch die gesamte Kraft einer Gesellschaft steigen würde.
Dazu gibt es einige angenehme Nebeneffekte. Ein Grundeinkommen würde den Großteil der Bürokratie aus unserem Sozialsystem entfernen. Außerdem könnten die durchschnittlichen Löhne steigen, weil Arbeitslose nicht mehr gezwungen wären, schlecht bezahlte Nebenjobs anzunehmen.
Was spricht gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Das wichtigste Contra-Argument sind die Kosten. 1000 € pro Bundesbürger und Monat wären immerhin 998 Milliarden € im Jahr. In der Realität wäre es etwas weniger, weil in den meist diskutierten Modellen Kinder ein geringeres Grundeinkommen bekämen, aber wir reden trotzdem von mehreren einhundert Milliarden €.
Kritiker glauben zudem, dass zu viele Menschen mit einem Grundeinkommen einfach zu Hause blieben und nicht mehr arbeiten gehen würden. Und selbst wenn, dann würden sie sich die besten Jobs aussuchen. Arbeiten auf dem Land würden damit noch unattraktiver und Arbeitskräfte dort noch schwerer zu finden.
Wusstet ihr, dass ihr einen Zuschuss in Form von Kinderbetreuungskosten beantragen könnt? Wir zeigen euch wie:
Ließe sich ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland bezahlen?
Ja, bis zu einem gewissen Grad. Zwar sind die Ausgaben enorm, auf der anderen Seite würden aber auch alle Ausgaben für heutige Sozialsysteme, also etwa die Arbeitslosenversicherung, die Renten und Hartz IV wegfallen. Dadurch ließe sich in etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen von 750 € pro Person bezahlen. Um mehr zu finanzieren, müssten Steuern erhöht werden. Das könnte zum Beispiel eine Reichen- oder Vermögenssteuer sein oder eine höhere Mehrwertsteuer.
Gibt es Tests zu bedingungslosen Grundeinkommen?
Grundeinkommen und ihre Auswirkungen werden seit 50 Jahren immer wieder lokal oder regional getestet. Eines der ersten Feldexperimente fand von 1974 bis 1978 in Kanada statt. Hier bekamen alle Familien der Provinz Manitoba, deren Einkommen unter die Armutsgrenze fiel, statt Sozialhilfe ein Grundeinkommen ausgezahlt. Ergebnis: Die Arbeitsstunden fielen nur um rund ein % ab.
Gleichzeitig mussten aber rund 8,5 % weniger Fälle im Krankenhaus behandelt werden und auch die Anzahl von Psychotherapien sank deutlich. Bis heute ist aber umstritten, wie aussagekräftig das Experiment ist – schließlich wussten alle Teilnehmenden, dass es auf vier Jahre begrenzt war und verhielten sich entsprechend.
Seitdem wurden Experimente in verschiedenen Settings und Länder wiederholt, etwa in Namibia, Brasilien, Indien, dem Iran, Spanien, Südkorea, Kenia, Uganda, Finnland, den Niederlanden und Israel. In Finnland kamen Forscher zu einem ähnlichen Ergebnis wie in Kanada: Mehr oder weniger gearbeitet wurde nicht, das Wohlbefinden der Teilnehmenden stieg aber deutlich.
Wir verraten euch, wenn die Kindergeldauszahlungstermine 2022 sind:
Gibt es auch Experimente in Deutschland?
In Deutschland startete im Juni 2021 das Pilotprojekt „Mein Grundeinkommen“. Dabei konnten sich jeder auf eine Teilnahme bewerben. Die 122 Probanden wurden ausgelost und bekommen 1200 € monatlich für drei Jahre, 1500 weitere Probanden bilden die Kontrollgruppe. Mehr als zwei Millionen Menschen hatten sich für das spendenfinanzierte Projekt beworben. Die Studie der gemeinnützigen Organisation "Mein Grundeinkommen" wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wissenschaftlich begleitet.
2023 soll ein zweites Pilotprojekt starten, bei dem Proband*innen unterschiedlich hohe Grundeinkommen erhalten. Die Bewerbungsphase dafür ist aber noch nicht gestartet.
Wie stehen die Parteien zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?
Keine im Bundestag vertretene Partei fordert derzeit ein bedingungsloses Grundeinkommen. "Die Grünen" und "Die Linke" kommen dem noch am nächsten, vermeiden aber beide den Begriff. Bei den Grünen heißt es „Garantiesicherung“, bei den Linken „sanktionsfreies Mindesteinkommen“ von 1200 € pro Monat. Beides ist aber weiterhin mit einer Bedürftigkeitsprüfung verknüpft. Die AfD forderte in ihrem Wahlprogramm vergangenes Jahr eine nicht genau spezifizierte „aktivierende Grundsicherung“, aber natürlich nur für deutsche Staatsbürger*inen. CDU/CSU, SPD und FDP haben zwar Ideen für Sozialreformen, aber keine in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
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Bildquelle: Getty Images/hobo_018
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