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Neue Gesetze und Regelungen ab heute: DAS ändert sich ab Februar für uns alle

Neue Gesetze und Regelungen ab heute: DAS ändert sich ab Februar für uns alle

Gesetzesänderung

Auch im Februar gibt es einige Neuerungen in der Rechtslage und einige Gesetze von denen wir Verbraucher profitieren. Im Februar ändern sich vor allem die Fristen für die Steuererklärung, die Nutzungsbestimmungen für WhatsApp und das Bezahlen beim Online-Shopping wir einfacher und sicherer.

Abgabefrist für die Steuererklärung für 2019 verlängert

Einige von uns fangen jetzt schon an, die Belege und Daten für die Steuererklärung 2020 zusammen zu tragen. Aber viele konnten wegen fehlender Daten bisher noch nicht einmal die Steuerklärung 2019 einreichen. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 daher bis zum 31. August 2021 verlängert.

Dies gilt jedoch nicht, wenn man seine Steuererklärung selbst mit der Elster-Software erstellt und beim Finanzamt einreicht. Die Entlastung gilt den Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen, die sonst nicht mit der Bearbeitung der Steuererklärungen nachkommen. Diese haben dann eine Verlängerung bis Ende August und können bis dahin alle Steuererklärungen für das Jahr 2019 einreichen. Denn aufgrund der Beantragung von Corona-Hilfen und Kurzarbeitergeld sind die Steuerberater aktuell stark belastet.

WhatsApp verschiebt neue Datenschutzregeln

WhatsApp bittet alle Nutzer aktuell den neuen Datenschutzregeln zuzustimmen. Diese Bitte galt bisher bis zum 8. Februar und wurde nun aufgrund großer Kritik an den Regeln verlängert. Nun haben Nutzer bis 15. Mai Zeit, diesen zuzustimmen. WhatsApp möchte bis dahin die Veränderungen genau erklären und auf die Kritik eingehen. Es gehe dem zu Facebook gehörigen Unternehmen mit den neuen Regeln vor allem darum, "bessere Möglichkeiten für die Kommunikation mit Unternehmen zu schaffen".

Im Klartext heißt dies, dritte Unternehmen sollen WhatsApp verstärkt für Marketingzwecke nutzen können und erhielten erweiterten Zugriff auf private Daten. Dies dementierten die Appbetreiber laut News.de Doch als Nutzer muss man den neuen Regeln zustimmen, um die App weiter nutzen zu können.

"Wenn du mit einem Unternehmen über Telefon, E-Mail oder WhatsApp kommunizierst, kann es die Informationen aus diesen Interaktionen mit dir für eigene Marketingzwecke verwenden. Dies kann auch Werbung auf Facebook einschließen."

WhatsApp

Sicheres Online-Shopping durch Zwei-Faktor-Authentifizierung

Bisher reichte es beim Online-Bezahlen mit Kreditkarte, wenn man die Kreditkartennummer sowie Prüfziffer mitteilte. Seit 15. Januar bereits müssen Zahlungen ab 250 € nun durch die "Zwei-Faktor-Authentifizierung" freigegeben werden. Das heißt, der Nutzer muss dann mit einem weiteren Passwort oder Sicherheitscode seine Identität bestätigen.

Ab 15. Februar gilt diese Regel für einen Betrag ab 150 €. Beide Regeln sollen dann ab März für alle Online-Transaktionen mit Kreditkarten gelten. So solle das Online-Shopping sicherer und Kunden*innen vor Missbrauch geschützt werden.

Verbot von Kunstrasen und Steingärten in Bayern

Diese Änderung für Haus- oder Gartenbesitzer gilt vor allem im Freistaat Bayern. Die Bauordnung wurde in Bayern so verändert, dass man ab sofort keine Kunstrasen oder Steingärten mehr rund ums Haus, im Garten oder auf dem Grundstück einfügen darf. Das Gesetzt dient dem Schutz der Natur und Umwelt.

Denn durch verstärkten Einbau von reinen Steingärten oder Kunstrasen finden Vögel und Insekten keine Nistmöglichkeiten und keinen Lebensraum mehr. Bienen und andere Insektenarten, die für die ökologische Vielfalt wichtig sind, sind in den Städten in den letzten Jahren stark bedroht, weil es kaum noch genügend Blütenpflanzen gibt. Die Verordnung soll helfen, diesen zu schützen und das wachsen von Pflanzen zu ermöglichen. In Baden-Württemberg sind Schottergärten auf Privatgrundstücken bereits seit Juli 2020 durch eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes verboten.

Corona-Regeln gelten bis 14. Februar

Die neue Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften gilt bis auf Weiteres auch noch bis mindestens Mitte Februar. Des weiteren gelten in den meisten Bundesländern auch noch die verschärften Kontaktregeln: Wir dürfen uns nur noch mit einer weiteren Person aus einem fremden Haushalt treffen.

Quelle: news.de, merkur.de

Bildquelle: Getty Images/tatyana_tomsickova

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