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Corona-Eltern-Entschädigung: Lohnersatz bei Quarantäne, Kita- & Schulschließungen!

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Corona-Eltern-Entschädigung: Lohnersatz bei Quarantäne, Kita- & Schulschließungen!

Und mal wieder wurde ein Gesetz in Windeseile verabschiedet: Das Infektionsschutzgesetz wurde erweitert und Eltern steht nun eine Entschädigung zu, wenn sie einen Gehaltsausfall haben, weil sie die Kids wegen der Schul- und Kitaschließung in Corona-Zeiten selbst betreuen müssen. Auch wenn eine Quarantäne ansteht, greift das Gesetz.

Update 19.11.2020: Euer Kind in Quarantäne? Ab heute gibt es auch offiziell Lohnersatz für uns Eltern

Das Bundesrat und Bundestag haben gestern in Windeseile das Infektionsschutzgesetz angepasst. Bisher war gesetzlich nicht klar geregelt, ob Eltern Lohnersatz erhalten, wenn sie ein Kind in Quarantäne betreuen und daher nicht arbeiten können.

Durch die Gesetzesänderung ist dies aber nun geregelt und Eltern haben Anspruch auf 67 % ihres Nettogehaltes. Der Arbeitgeber zahlt den Lohnersatz an den Arbeitnehmer aus und kann sich diesen bei der zuständigen Behörde erstatten lassen (s.o.).

Update 4.11.2020: Anträge bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot online stellen

Aktuell ist weniger eine mögliche Kita- bzw. Schulschließung das Problem, sondern eher eine angeordnete Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot der Eltern wegen Corona. Auch hier greift aber das Infektionsschutzgesetz.

Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern (...) Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. (...)

§ 56 Abs 1 IfSG

Die meisten Bundesländer haben sich zusammen getan: Unter https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html könnt ihr bzw. euer Arbeitgeber den Antrag wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot stellen.

Folgende Bundesländer machen mit:

  • Baden-Württemberg
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein

Für die ersten sechs Wochen muss der Arbeitgeber den Antrag stellen, solange erhaltet ihr eure Lohnfortzahlung über diesen. Danach müsst ihr den Online-Antrag über die Plattform selbst stellen. Auch in diesem Fall erhaltet ihr 67 % eures Nettos, maximal jedoch 2.016 €.

Anträge müssen spätestens 12 Monate nach Ende der Quarantäne bzw. nach Beginn des Tätigkeitsverbots gestellt werden. Bei folgenden Bundesländern ist der Antrag weiterhin über die Länder-Webseite zu stellen bzw. dort sind weitere Informationen zur Antragsstellung zu finden:

Weitere Infos stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

#1 Wie lautet die Gesetzesänderung und für wen ist die Entschädigung gedacht?

Viele Eltern, die ihre Kinder seit Wochen neben der Arbeit zu Hause betreuen, gehen auf dem Zahnfleisch. Und bis heute ist nicht klar, wann der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Zu dem Stress gesellt sich nicht selten die finanzielle Angst.

Unter Umständen müssen Eltern unbezahlten Urlaub nehmen, um die Doppelbelastung irgendwie zu stemmen. Von (finanzieller) Hilfe war bisher nicht die Rede. Das hat sich aber jetzt schlagartig geändert.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde geändert und es findet sich nun in Paragraph 56 folgender Zusatz:

Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen [...] vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern [...] in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld.

IfSG § 56 Abs. 1a

Gedacht ist die Entschädigung sowohl für Arbeitnehmer wie für selbstständige Eltern. Beantragt werden kann die Corona-Eltern-Entschädigung für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Wichtig zu beachten ist: Die Entschädigung steht euch nur zu, wenn alleine die Schließung der Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall geführt haben. Es muss also wirklich ein Verdienstausfall eingetreten sein.

# 2 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Corona-Eltern-Entschädigung zu erhalten?

Um die Corona-Entschädigung zu erhalten, müssen die Eltern einige Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Eltern müssen erwerbstätig sein. Die Kinder dürfen das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Kindern mit Behinderung gilt dies nicht, sofern sie auf Hilfe bzw. Betreuung angewiesen sind.
  • Es besteht keine andere Möglichkeit das Kind betreuen zu lassen.
  • Überstunden und Gleitzeitguthaben muss vorrangig genutzt werden. Außerdem darf auch keine andere Möglichkeit bestehen, der Arbeit nachzugehen (z. B. zumutbares Home Office).
  • Während der Schulferien besteht kein Anspruch auf die Corona-Eltern-Entschädigung.
  • Auch Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege haben, steht die Entschädigung zu.

# 3: Was gilt, wenn mein Kind in Quarantäne muss?

Entsteht dadurch ein Verdienstausfall beispielsweise weil ihr euer Kind zu Hause betreuen müsst, greift das Gesetz bisher noch nicht.

# 4 Wie hoch fällt die Corona-Eltern-Entschädigung aus?

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Verdienstausfalls, höchstens jedoch 2.016 Euro für einen vollen Monat.

# 5 Wie beantragt ihr die Entschädigung?

Zuständig sind die Länder. Bei einigen Bundesländern findet ihr den Antrag bereits online (Stand 23. April 2020).

Die Antrag, um die Corona-Eltern-Entschädigung zu erhalten, findet ihr unter folgenden Links:

# 6 Wie kommt das Geld auf euer Konto?

Zugegeben, das ist etwas komplizierter und leider für die Arbeitgeber auch keine Entlastung. Er zahlt erst mal die Corona-Eltern-Entschädigung und stellt wiederum bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag.

Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Entschädigungsanspruch während der Corona-Krise

Bildquelle: Gettyimages/KatarzynaBialasiewicz

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