Wird Impfgegnern zukünftig das Kindergeld gestrichen?

Stimmen werden laut, Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, das Kindergeld zu streichen.

Bestrafung von Impfgegnern

Deutschland hat schon mehrfach das Ziel der Weltgesundheitsorganisation verpasst, die Masern zu eliminieren. Würde die Einführung von Sanktionen für Impfgegner die Eliminierung vorantreiben?


Keine Impfung, kein Kindergeld? Solche Schlagzeilen waren in den letzten Tagen immer häufiger zu lesen. Doch was ist der Anlass? Plant der Bund tatsächlich, Strafen für Impfgegner einzuführen? Nein. Derzeit sind solche Sanktionen in Deutschland nur Gedankenexperimente. „Spiegel“-Redakteurin Josephin Mosch hat die Diskussion dazu ins Rollen gebracht. In einem kürzlich erschienen Kommentar schlägt sie vor, Impfgegner, die ihre Kinder nicht impfen lassen, mit Sanktionen zu belegen. So fordert sie die Streichung des Kindergelds für solche Eltern und schlägt auch vor, den Anspruch auf Kita- oder Kindergartenplätze vom Impfstatus des Kindes abhängig zu machen. Letzte Forderung ist tatsächlich nicht neu. Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hält solch eine Koppelung für einen guten Schritt in Sachen Impfschutz.

Als Vorbild für ihre Forderung nennt Mosch das Impfmodel in Australien. Dort bekommen Eltern Zuschüsse für die Kindererziehung und -betreuung, wenn sie ihre Kinder gegen bestimmte Krankheiten impfen lassen. Dieses Belohnungs- beziehungswiese Bestrafungssystem sieht Mosch als Alternative zur Einführung der Impfpflicht, welche seit kurzem in Italien und Frankreich herrscht. In Deutschland allerdings auf viel Gegenwind stößt.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine solche Verpflichtung auch für Deutschland ratsam, unter anderem, um die zu Beginn des Jahres auftretende und immer wiederkehrende Masernwelle aufzuhalten. 2017 gab es bislang 800 Fälle von Masern in Deutschland, dies liegt deutlich unter den Zahlen vom vorherigen Jahr, doch kostete die ansteckende Krankheit einer dreifachen Mutter im Ruhrgebiet dieses Jahr bereits das Leben. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU hat sich dagegen zuletzt gegen eine Einführung der Impfpflicht ausgesprochen. Stattdessen führte er 2015 eine Beratungspflicht für Eltern ein. Falls sie sich weigern, das Beratungsangebot anzunehmen, kann Eltern ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro drohen. Doch würden ein paar Worte vom Arzt Impfgegner wirklich zu Impfbefürwortern machen? In der Praxis haben Ärzte kaum Zeit, Überzeugungsarbeit bei impfresistenten Eltern zu leisten. Viele kennen nicht einmal die Ziele des "Nationalen Aktionsplans 2015-2020 zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland". Alles in allem eine recht ineffektive Lösung der Impfdebatte.

Bestrafung von Impfgegnern

Darf Impfen eine Grundsatzentscheidung sein?

Impfgegner zitieren gerne das im Grundgesetz verankerte Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn es um die Einführung einer Impfpflicht geht. In der Tat würde es schwierig werden, eine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Denn ein solcher Eingriff in die körperliche Integrität ist nur auf Impfungen beschränkt, die einen akuten Ausbruch eindämmen sollen oder wenn mit einer epidemieartigen Verbreitung einer Krankheit zu rechnen ist. Eine generelle Verpflichtung zu Impfungen fällt nicht darunter. In diesem Fall wird das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen höher gewogen als die Verpflichtung des Staates, besonders hilfsbedürftigen Menschen – also Säuglingen, die noch nicht geimpft sind, Krebskranken oder Schwangeren – Schutz zu bieten.
Belohnungen oder Sanktionierungen würden allerdings wahrscheinlich nicht unter diese Rechte fallen und wären somit ein Weg, Anreize für die Inanspruchnahme von Impfungen zu schaffen.
Ob Pflicht oder Bestrafung, das Thema Impfen bleibt eine Grundsatzdiskussion. Doch sollte es das? Sollte man es Eltern ermöglichen, sich gegen das Wohl aller zu entscheiden, nur um vermeintliche, vielfach widerlegte, gesundheitliche Probleme für sich selbst und seine Kinder womöglich zu vermeiden? ZEIT-Journalist Sven Stockrahm kommentiert dies passend: „Impfungen sind keine individuelle Gesundheitsleistung, sondern ein Dienst an der Gemeinschaft, in der wir leben.“ Denn ist es richtig, von einer Gemeinschaft zu profitieren ohne seinen eigenen Beitrag zum Wohl ebendieser zu leisten? Doch genau das tun Impfgegner: Sie profitieren davon, dass der Großteil der Bevölkerung geimpft ist, schützen sich durch ihre Verweigerung angeblich gegen Aluminium oder Autoimmunerkrankungen und werden zum Gefahrenherd für die Schwächsten der Gesellschaft. Vielleicht würden Sanktionen hier tatsächlich den gewünschten Erfolg bringen, wenn es Worte und Wissenschaft nicht tun.

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